Tag Archives: Urteil

Bundesgericht entscheidet im 100Mio Fall zu Einfuhrsteuern

In einem der wohl schnellsten Entscheide hat das Bundesgericht vor Kurzem ein vorgängiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben und eine jahrelang praktizierte Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Importeuren entfernt.

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Warum alte Fässer keine Altwaren sind – ein Urteil des Bundesgerichtes

X. AG gegen Eidgenössische Zollverwaltung EZV Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Fall zu beurteilen, ob es sich bei exportierten, verschmutzten Fässern um Altwaren und damit schweizerische, präferenzberechtigte Ursprungswaren im Sinne vom Protokoll Nr. 3 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU handelte oder … Continue reading

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Die Beweislastregeln im Zollrecht

Oder wenn die Kauattacke des Hundes nicht bewiesen ist… Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem Urteil vom Juli 2013 (A-956_2013_BVGE) die Prinzipien der Beweislastregeln erläutert und angewandt, welche u. a. besagen, dass der Abgabepflichtige diejenigen Tatsachen beweisen muss, welche eine Abgabebefreiung … Continue reading

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