Bundesgericht entscheidet im 100Mio Fall zu Einfuhrsteuern

In einem der wohl schnellsten Entscheide hat das Bundesgericht vor Kurzem ein vorgängiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben und eine jahrelang praktizierte Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Importeuren entfernt.

Viel wurde bereits geschrieben über den 100Mio Fall der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Aber um was geht es denn genau?

Ausländische Firmen, die in der Schweiz nicht ansässig sind, können sich für MWST-Zwecke in der Schweiz registrieren (mit Fiskalvertretung) und auch als Importeur für eingeführte Warenlieferungen auftreten (mit Unterstellungserklärung). In solchen Fällen war bislang die Praxis so, dass diese ausländischen Importeure – im Gegensatz zu inländischen Importeuren – bei der Einfuhr ihre Verkaufspreise an den CH-Abnehmer (abzüglich der Einfuhrsteuer) bzw. den Marktwert im Inland zu deklarieren hatten. Ausnahme waren Reihengeschäfte (A –> B –> C) mit dem ausländischen Importeur als Zwischenhändler, hier konnte die erste Rechnung von A an B bei der Einfuhr als Bemessungsgrundlage verwendet werden (vgl. Publ. EZV 52.25).

Diese Praxis wurde 2014 in einem grossen Zollstrafuntersuchungsfall durch die EZV entsprechend ausgeübt, weil ein ausländischer Importeur seine ausländischen Einkaufspreise anstatt des Marktwertes im Inland deklariert hatte. Es wurde in der Folge eine Nachforderung der Einfuhrsteuer-Differenz von über 100Mio. Franken zuzüglich eines Verzugszinses von über 900’000 Franken verfügt.

Diese Nachforderungsverfügung wurde angefochten und die Beschwerden wurden von der Oberzolldirektion im März 2016 und auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) im Oktober 2016 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat den Fall dann ans Bundesgericht (BGer) weitergezogen, welches kürzlich mit Urteil vom 7. März 2017 in der Sache endgültig entschieden hat.

Das BGer befindet in diesem Urteil, dass in solchen Einfuhrfällen durchaus die Einkaufspreise des ausländischen Importeurs als Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer herangezogen werden können. Dies insbesondere, wenn die Waren von Anfang an für die Einfuhr bzw. den Absatz in der Schweiz bestimmt sind. Die ausländischen Importeure werden somit den inländischen Importeuren gleichgestellt und die bisherige Ungleichbehandlung wird aufgehoben.

Nun muss dieses Urteil nur noch den Weg in die Verwaltungspraxis von EZV und ESTV finden (auch einige Publikationen müssen geändert werden) und entsprechend umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz sollten aber die bei der Einfuhr deklarierten Werte – wie auch alle anderen für den Import verwendeten Daten (Zolltarifnummer, Gewicht, Ursprung usw.) – regelmässig überprüft und die korrekten Zollanmeldungen sichergestellt werden.

Die beiden Entscheide sowie nähere Details dazu finden Sie in den folgenden Anhängen und unseren Newsflashs (in englisch).

Urteil 1 – BVGer vom 25.10.2016 und Newsflash 1 PwC –> aufgehoben durch Urteil BGer

Urteil 2 – BGer vom 07.03.2017 und Newsflash 2 PwC

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