Die EU und Kanada sind sich einig: Kommt CETA bald?

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2015 ist die EU der grösste Wirtschaftsblock und Kanada das zehntgrösste Land der Welt. Die beiden Parteien wollen ihren gegenseitigen Handel fördern und haben dazu das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (genannt CETA als Abkürzung für die englische Bezeichnung Comprehensive Economic and Trade Agreement) abgeschlossen. Wir blicken im Nachfolgenden auf den Verhandlungsverlauf und schauen darauf, wann das Abkommen in Kraft treten könnte.

Im CETA ist unter anderem die Beseitigung von Handelsbeschränkungen, wie den Abbau von Zöllen geregelt. Daneben umfasst das Abkommen auch Regelungen zur Beseitigung von Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen, Öffnungen im Dienstleistungsbereich und Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Weitere Informationen und Details zum Abkommen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission aufgeführt.

Das Abkommen wurde ab Juni 2009 verhandelt und im September 2014 wurde der Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen bekannt gegeben und die Abkommenstexte wurden offiziell publiziert. 17 Monate später, nämlich am 29. Februar 2016, hat die EU-Kommission die offizielle Endfassung des Vertragswerkes publiziert. Das Abkommen könnte bereits im Oktober 2016 unterzeichnet und ab 2017 angewendet werden. Dies gemäss eines Vorschlages für einen Beschluss der Europäischen Kommission, der vergangenen Monat publiziert wurde (abzurufen ebenfalls über die Homepage der Europäischen Kommission).

Jedoch: Auf Seiten der EU ist ein wenig unklar, wie die Ratifizierung des Abkommens von Statten geht. Es gibt Diskussionen, ob das Abkommen einzig im Zuständigkeitsbereich der EU liegt oder ob es auch Elemente hat, bei denen die Kompetenz bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Im letzteren Fall müssten alle nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Dieses Vorgehen würde das Inkrafttreten etwas verzögern. Die Kommission hat auch verlauten lassen, dass sie das Abkommen möglicherweise vorläufig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente anzuwenden gedenkt.

Daneben gibt es noch eine weitere (mögliche) Hürde: Die Brexit-Abstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Bekanntlich hat das „Leave“-Lager die Mehrheit hinter sich vereinen können und es scheint so, als würde damit der erste Austritt aus der EU vollzogen. Nun ist das Vereinigte Königreich der grösste kanadische Handelspartner innerhalb der EU. Gemäss Statistics Canada tätigte der nordamerikanische Staat in den letzten Jahren meistens über 40% seiner für die EU bestimmten Exporte in den europäischen Inselstaat. Im flächenmässig zweitgrössten Land der Welt wurden daher Stimmen laut, dass sich das Abkommen nach der Brexit-Abstimmung für Kanada verschlechtert hat (vgl. dazu ein Bericht von Huffington Post Canada). Ob dies den Ratifizierungsprozess auf kanadischer Seite hemmt oder ob auch Neuverhandlungen gefordert werden, ist noch ungewiss.

Das CETA tritt also frühestens 2017 in Kraft. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Hürden ist es aber wahrscheinlich, dass dieses angestrebte Ziel eher sportlich ist und dass das Abkommen erst später komplett in Kraft treten wird. In der Schweiz sind wir doch in einer anderen Position: das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Kanada ist bereits seit 2009 in Kraft und feierte vor ein paar Wochen das siebenjährige Bestehen. Die Einführung des CETA lässt dann auch einen Vergleich zu, welches Abkommen in der Anwendung besser ist.

Freihandelsabkommen können für handelstreibende Unternehmen grosse Auswirkungen haben. Dies einerseits direkt, wenn beispielsweise Produktionsstätten oder Verteilstätten in den Partnergebieten liegen, und andererseits indirekt, wenn Konkurrenzunternehmen von solchen Abkommen stärker profitieren können als das eigene. Wie immer bleibt unsere Empfehlung, sich über die laufenden Entwicklungen zu informieren und sich über die mittel- und langfristigen Konsequenzen Gedanken zu machen. Reden Sie auch mit uns, wenn Sie mehr über die Entwicklungen wissen wollen.

 

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