Änderungen im Zollrecht und Güterkontrollrecht (Exportkontrolle) – Update

Auf die Anfang 2016 in Kraft gesetzte Änderung der Zollverordnung (siehe Blog-Beitrag) folgen nun noch weitere Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen im Zoll- / Aussenhandelsbereich. So wird das Güterkontrollrecht per 1. Juli 2016 geändert und das Zollgesetz feiert die Anpassungen dann zeitgleich mit dem Nationalfeiertag am 1. August 2016. Wir informieren Sie nachfolgend über die wichtigsten Punkte.

Zollgesetz (ZG), Inkrafttreten per 1. August 2016

Die wichtigsten Änderungen lassen sich in 2 Kategorien unterteilen, einerseits betreffen sie den Handelswarenverkehr und andererseits die Sicherheitsaufgaben der Zollverwaltung. Hier ein Überblick über einige Anpassungen im Bereich Handelswarenverkehr.

  • AEO: Wird der AEO-Status gegenseitig anerkannt, kann der Bundesrat entsprechende völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen.
  • Zollprüfung Verkehrsunternehmen: Neu müssen diese Unternehmen der EZV sämtliche für die Zollprüfung relevanten Unterlagen und Informationen zustellen (anstatt wie bisher nur Einsicht gewähren).
  • Zollschuldner: Transportunternehmen und ihre Angestellten sind unter gewissen Umständen von der Solidarhaftung befreit.
  • Zollabgabenerlass: Nebst den in Art. 86 Abs. 1 ZG genannten Bedingungen qualifizieren auch mangelndes Verschulden, Unverhältnismässigkeit und offensichtlich stossende Umstände für den Verzicht oder die Rückerstattung von Leistungen nach Art. 12 VStrR. Die diesbezüglichen Gesuche sind innert Jahresfrist bei der Oberzolldirektion einzureichen;

Die Änderungen in Bezug auf die Sicherheitsaufgaben betreffen insbesondere die Informationssysteme, die bei der Ausübung der verschiedenen Tätigkeiten angewandt werden.

Güterkontrollgesetz (GKG), Inkrafttreten per 1. Juli 2016

Das Kooperationsabkommen über die Satellitennavigationsprogramme (Galileo und EGNOS) zwischen der Schweiz und EU führte dazu, dass im GKG eine neue Güterkategorie bzw. –bezeichnung eingeführt wird. Neu ist hierbei von strategischen Gütern („Güter, die Bestandteil einer kritischen Infrastruktur sind“) die Rede. Die restlichen Änderungen sind auf diese neue Güterkategorie zurückzuführen.

Güterkontrollverordnung (GKV), Inkrafttreten per 1. Juli 2016

Die Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf die GKV mit Bezug auf die strategischen Güter. Es wird dafür ein neuer Anhang 4 geschaffen, der eine Güterliste für Güter kritischer Infrastrukturen beinhaltet. Zurzeit ist diese Liste noch leer, wird jedoch fortlaufend nachgeführt (EU-Liste). Anhang 5 führt die Güter auf, die nationalen Ausfuhrkontrollen (Waffen- und Sprengstoffgesetz) unterliegen. Das SECO ist auch für die Güter der Anhänge 4 und 5 Bewilligungsstelle.

Weitere Änderungen betreffen insbesondere folgende Bestimmungen:

Ausfuhr

  • Catch-All: Bewilligungspflicht anstatt wie bis anhin Meldepflicht;
  • Schwellenwert: Aufhebung der Schwellenwerte im Zusammenhang mit Ausnahmen von Ausfuhrbewilligungspflichten, da nicht zielführend;
  • Mustersendungen: Chemikalien bis 1kg benötigen keine Bewilligung;
  • Compliance: Der Nachweis einer „zuverlässigen firmeninternen Kontrolle“ bildet die Grundlage zur Bewilligungserteilung;
  • Gültigkeitsdauer der Einzelbewilligung: Annäherung an Generalausfuhrbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von 2 Jahren. Verlängerung einmal um weitere 2 Jahre möglich;
  • Generalausfuhrbewilligung (GB): Für strategische Güter des Anhangs 4 wird lediglich eine ordentliche GB ausgestellt. Eine ausserordentliche GB ist nicht vorgesehen.

Einfuhr, Durchfuhr und Vermittlung

  • Gültigkeitsdauer: Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligungen / -zertifikate beträgt 2 Jahre;
  • MTCR-Kategorie-1-Güter: Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Nutzlast von min. 500kg und einer Reichweite von min. 300km sowie deren Technologie und Software sind bewilligungspflichtig;
  • Durchfuhr: Keine Bewilligungsverfahren vorgesehen;
  • Vermittlung: Durch die Catch-All-Bestimmungen abgedeckt, daher keine Bewilligungspflicht vorgesehen.

Verfahren

  • Zuständigkeiten:
    • Verweigerungsgrund liegt nicht vor: SECO erteilt Bewilligung;
    • Verweigerungsgrund liegt vor: SECO verweigert Bewilligung;
    • Übrige Fälle: Entscheidung im Einvernehmen mit zuständigen Stellen;
    • Keine Einigung: Entscheidung beim Bundesrat.
  • Beratung: Bei Bedarf kann das SECO fachkundige Behörden, Verbänden, Organisationen und Fachleute beiziehen.

Wir empfehlen, sich mit den aktuellen und bevorstehenden Änderungen vertraut zu machen und Handlungsbedarf frühzeitig auszumachen, um sich für künftige grenzüberschreitende Geschäfte zu wappnen.

Coming Soon

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