„Schoggigesetz“ vor dem Aus – wie weiter?

Süss werden die Verhandlungen um die Neuregelung der Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse der Landwirtschaftsproduktion wohl nicht werden. Wie bereits berichtet, muss die Schweiz aufgrund eines Beschlusses der WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2015 in Nairobi die Ausfuhrbeiträge unter dem sogenannten „Schoggigesetz“ innerhalb von fünf Jahren abschaffen. Nun hat der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt, ein Massnahmenpaket zur Umsetzung des WTO-Beschlusses auszuarbeiten. Dieses Paket soll die Neuverteilung der finanziellen Mittel und auch Vereinfachungen bei der aktiven Veredelung beinhalten.

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Wie in der Pressemitteilung des Bundesrates zu entnehmen ist, soll das Massnahmenpaket bereits im Herbst 2016 in die Vernehmlassung gehen. Weiter teilt der Bundesrat mit, dass neue Stützmassnahmen für Milch und Brotgetreide geschaffen werden sollen. Diese knüpfen sich dann nicht mehr an die Ausfuhr der entsprechenden Waren an (was gemäss WTO-Beschluss nicht mehr zulässig wäre), sondern sollen den landwirtschaftlichen Produzenten direkt ausbezahlt werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel (rund CHF 68 Mio. pro Jahr) werden dann nicht nur die ausgeführten Produkte verbilligen, sondern gesamthaft die Produktion unterstützen.

Im Zuge der Ablösung des „Schoggigesetzes“ soll auch das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr vereinfacht werden. Dies ist ein weiterer Mechanismus, um günstigere Rohstoffe aus dem Ausland in der Schweiz zu verarbeiten, wenn die Endprodukte für den ausländischen Markt bestimmt sind. Gerade bei Landwirtschaftsprodukten ist dieses Verfahren oft aufwändig und in der Praxis schwierig anzuwenden. Ob die möglichen Vereinfachungen dann für alle Güter oder nur für den Agrarbereich gelten, wird sich in den Verhandlungen zur Umsetzung der Massnahmen zeigen.

Die neuerliche Ankündigung des Bundesrates ist ein Vorgeschmack auf die Änderungen, welche aufgrund der Abschaffung des „Schoggigesetzes“ umgesetzt werden können. Unternehmen können sich damit befassen, welche Auswirkungen die Abschaffung des „Schoggigesetzes“ haben. Direktbetroffene sollten sich auch über die Auswirkungen auf die Finanzplanung Gedanken machen. Nebst der Neuverteilung der finanziellen Mittel können auch weitere Änderungen einen (hoffentlich positiven) Einfluss auf Schweizer Wirtschaftsakteure haben.

 

Bildquelle: www.blw.admin.ch

 

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