Brexit: Bedeutung für den Freihandel – Ein Kommentar

Das Stimmvolk im Vereinigten Königreich hat sich entschieden: bei der Abstimmung über das Verbleiben in der EU oder dem Austritt aus der EU (sogenannte Brexit-Abstimmung) hat es sich für ein Austreten aus dem Verbund aus gegenwärtig 28 Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Über die Folgen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen viel geschrieben. Nun werfen wir einen Blick auf die Situation und die möglichen zukünftigen Szenarien betreffend den freien Warenhandel für den Inselstaat.

Das Vereinigte Königreich ist als Mitglied der EU auch Teil der entsprechenden Zollunion. Es ist somit an die Tarifmassnahmen der Union gebunden und könnte nach einem Austreten selbständig über die Anwendung und Höhe von Zöllen entscheiden. Zudem könnten auch selbständig andere (nichttarifäre) Handelshemmnisse aufgebaut oder abgeschafft werden. Dies ist hauptsächlich möglich bei Wareneinfuhren. Wenn nach einem Austritt die Zolltarife gesenkt werden, würden die eingeführten Produkte für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung tendenziell verbilligt werden. Andererseits können Zolltarife gegenüber dem heutigen Stand auch erhöht werden, um beispielsweise sensible Wirtschaftszweige zu schützen. Dies würden die eingeführten waren entsprechend verteuern. Aber das Vereinigte Königreich hat nach einem Austritt aus der EU die Möglichkeit, diese Steuerungswirkung autonom vorzunehmen.

Allerdings tritt das Vereinigte Königreich auch von den Freihandelsabkommen der EU aus. Dies bedeutet, dass die Zölle in den Empfangsländern prima vista steigen werden, was die Produkte der Exporteure in den Empfangsländern verteuern würden. Wichtigster Aussenhandelspartner wäre dann eben die EU selbst und exportorientierte Wirtschaftsakteure müssten damit rechnen, dass die EU Zölle erhebt auf ihren Produkten erhebt. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, da innerhalb der Zollunion der EU keine Binnenzölle erhoben werden. Doch dies wäre nicht nur in der EU der Fall, sondern auch in Staaten, mit denen die EU gegenwärtig Freihandelsbeziehungen unterhält (so auch die Schweiz). Um diese Nachteile für die Exporte abzufangen, müssen Wege gesucht werden, um die (bilateralen) Freihandelsbeziehungen aufleben zu lassen

Um weiter von einem zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu weiteren Staaten zu erhalten, müsste das Vereinigte Königreich Freihandelsbeziehungen aufbauen und entsprechende Abkommen abschliessen. Eine Möglichkeit wäre der Beitritt zur respektive der Wiedereintritt in die Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Als Gründungsmitglied er EFTA war das Vereinigte Königreich zwischen 1960 und 1973 bereits Mitglied, bevor es nach einem über zehn Jahre dauernden Aufnahmeprozess der damaligen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anschloss. Diese wurde im Jahre 1993 als Europäische Gemeinschaft in die EU integriert. Entsprechend könnte das Vereinigte Königreich die entsprechenden Freihandelsabkommen anwenden. Allerdings geschähe diese Anwendung nicht automatisch, denn die entsprechenden Freihandelsabkommen müssten angepasst werden, wenn ein neuer Vertragsstaat beitritt. Zudem besteht gegenwärtig kein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der EU, eben dem wichtigsten Aussenhandelspartner des Vereinigten Königreichs.

Der Freie Warenhandel zwischen der EU und den EFTA-Staaten (exklusive der Schweiz) ist in den Verträgen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geregelt. Der Beitritt zum EWR wäre für das Vereinigte Königreich eine weitere Möglichkeit, die Freihandelsbeziehungen zumindest Teilweise aufrecht zu erhalten. Der Beitritt könnte entweder als Mitglied der EFTA oder als direkter Beitritt erfolgen und entsprechend den freien Warenhandel mit der Europäischen Union und den EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein ermöglichen. Allerdings zielt der EWR auch auf die Freiheit des Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ab. Beim Austritt aus der EU darf erwartet werden, dass die Verhandlungen über einen EWR-Beitritt des Vereinigten Königreichs zähflüssig verlaufen werden.

Sollte es nicht zu einem Beitritt zur EFTA und/oder zum EWR kommen, bliebe für das Vereinigte Königreich noch der Weg der bilateralen Freihandelsbeziehungen. Dies wäre sicherlich der steinigste Weg, müssten doch mit sämtlichen Partnern, mit denen das Vereinigte Königreich Freihandelsbeziehungen wünscht, separate Verhandlungen geführt werden. Es ist wahrscheinlich, dass bei diesem Szenario die Verhandlungen mit heute bestehenden Vertragspartnern der EU einfacher von Statten gehen können, allerdings die Verhandlungen mit der EU aufgrund des Austretens des Vereinigten Königreichs aus der Gemeinschaft sich schwierig gestalten könnten.

Als weitere Option ist die Stärkung der Freihandelsbeziehung zu den Staaten des Commonwealth of Nations, also die Vereinigung, die aus dem British Empire hervorgegangen ist. Zu diesen Staaten unterhält das Vereinigte Königreich schon starke Aussenhandelsbeziehungen. Im Commonewalth of Nations sind nebst dem Vereinigten Königreich sind die drei grössten angeschlossenen Staaten (gemessen am Bruttoinlandprodukt) Indien, Kanada und Australien, welches sicherlich interessante Freihandelspartner für das Vereinigte Königreich darstellen.

Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat die oben genannten Optionen auch in einem Report thematisiert und es ist abzusehen, dass entsprechende Verhandlungen sehr bald beginnen. Gemäss den EU-Regelungen bleiben nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen über den Austritt zu regeln. Dass in dieser Zeit sämtliche Freihandelsbeziehungen neu geregelt werden, ist zumindest zweifelhaft.

Auch wenn es noch eine Zeit dauert, bis das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, sollten Wirtschaftsakteure die Situation beobachten und sich zeitgerecht auf die neue Situation einstellen. Die Änderungen werden nicht nur den Handel mit dem Vereinigten Königreich direkt betreffen, sondern haben auch Auswirkungen auf die Anwendung von anderen Freihandelsabkommen, insbesondere hinsichtlich der Kumulationsmöglichkeiten.

 

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