Eckpunkte zum Freihandelsabkommen mit den Philippinen

Das umfassende Freihandelsabkommen EFTA-Philippinen wurde vor ein paar Wochen unterzeichnet. Als modernes Abkommen ist es ähnlich wie die in letzter Zeit in Kraft getretenen Abkommen aufgebaut und enthält relativ liberale Ursprungsbestimmungen. Nachfolgend haben wir ein paar Eckpunkte zu diesem Freihandelsabkommen zusammengefasst.

  • Kein förmlicher Präferenznachweis (Warenverkehrsbescheinigung) vorgesehen, nur die Erklärung auf der Rechnung oder einem sonstigen Lieferdokument; muss von Unternehmen ohne Status Ermächtigter Ausführer unterzeichnet werden – es besteht somit keine Wertlimite wie z.B. beim Abkommen mit der EU;
  • Produktspezifische Ursprungsregeln (sogenannte Listenregeln) für Industrieprodukte sehen oftmals einen Tarifsprung sowie als Alternativregel eine Wertgrenze von 65% für Nichtursprungswaren vor – diese Regeln sind für schweizerische Unternehmen wer positiv zu werten;
  • Kumulation ist nur zwischen den Vertragsstaaten möglich (also EFTA-Staaten und Philippinen);
  • Werttoleranz von 20% bei Tarifsprungkriterien (im Gegensatz zu den 10% in vielen anderen Freihandelsabkommen);
  • Drawback-Verbot (Verbot der Zollrückerstattung) ist nicht vorgesehen;
  • Bearbeitung im Ausland (also in einem Nicht-Vertragsstaat) ist möglich unter dem Zollverfahren der Aktiven Veredelung (oder einem ähnlichen Zollverfahren), sofern der Wertzuwachs nicht mehr als 15% des Ab-Werk-preises des Gutes ist (Wert der Nichtursprungswaren am Produkt zusammen mit diesem Mehrwert darf eine Wertgrenze gemäss Listenregel nicht überschreiten);
  • Aufteilung während dem Transport in einem Nicht-Vertragsstaat ist möglich, sofern die Waren unter Zollüberwachung standen;
  • Ursprungsnachprüfungen können innerhalb von drei Jahren seit Ausstellung des Ursprungsnachweises verlangt werden. Diese Nachprüfung muss innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein (Verlängerung in Ausnahmefällen möglich);
  • Übergangsbestimmung: Waren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens im Transit oder in einer Freihandelszone unter Zollüberwachung befinden, können nach Inkrafttreten als Präferenzware angemeldet werden (provisorische Verzollung); Frist für die Nachreichung des Ursprungsnachweises ist sechs Monate.

Die Abkommenstexte sind auf der Homepage der EFTA aufgeschaltet

Das Abkommen muss nun aber zuerst durch die zuständigen Gremien (in der Schweiz: Nationalrat / Ständerat) ratifiziert werden. Mit einem Inkrafttreten ist also noch nicht gleich zu rechnen.

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