Update – China: Neue Informationspflichten bei Einfuhren! Schweizer Unternehmen müssen sich vorbereiten – Teil 2

Der nachfolgende Beitrag ist ein Update des Blogeintrags vom 8. April 2016.

Die bisherigen Rückmeldungen aus der Praxis geben ein zweiseitiges Bild: einige Wirtschaftsakteure geben an, von der Änderung bei der Einfuhr in China nichts bemerkt zu haben, andere jedoch wurden bereits mit Fragen der Zollbehörden konfrontiert.

Die zusätzlichen Angaben (Verbundenheit, Einfluss auf Einfuhrwert, Bezahlung von Lizenzgebühren) müssen bei der formellen Einfuhrzollanmeldung in China gemacht werden. In der Praxis geschieht dies oft durch den lokalen Zollagenten. Es gilt anzumerken, dass diese Angaben nicht in direktem Zusammenhang mit den Informationen stehen, welche im Rahmen des Freihandelsabkommens Schweiz China angegeben werden müssen.

Wie aus unterschiedlichen Kreisen gemeldet wurde, bestehen immer noch gewisse Unklarheiten in Bezug auf die praktische Auswirkung der publizierten Änderung der chinesischen Zollbehörden.

Einige Unternehmen haben zur Sicherheit von PwC eine Erstellung einer Zusatzdokumentation in Sachen Zollwert verlangt, um die Verrechnungspreise auch unter den Zollwertgesichtspunkten bestätigen zu lassen, was bis anhin funktioniert hat.

Andere haben von der Zollbehörde Rückfragen erhalten, welche zu deren Zufriedenheit beantwortet werde konnten, dennoch aber zu Lieferverzögerungen geführt haben.

Schliesslich ist es wichtig, dass die Personen, welche die Einfuhrformalitäten vornehmen (oft Dienstleistungsanbieter), entsprechend über die anzugebenden Antworten orientiert werden. Dies garantiert Ihnen die Kontrolle über Ihre Lieferstruktur und vermeidet Widersprüche und somit Nachfragen der Zollbehörden.

Nebst den praktischen Unklarheiten, die derzeit noch herrschen, kam die neue Praxis auch von rechtlicher Seite unter Beschuss. Gemäss Artikel 1 des Zollwertabkommens der WTO ist die Verbundenheit an sich noch kein hinreichender Grund, um den deklarierten Transaktionswert als unannehmbar zu qualifizieren. Die Zollverwaltung muss in solchen Fällen die Begleitumstände des Kaufgeschäfts prüfen und den Transaktionswert anerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Falls im Rahmen dessen Zweifel / Gründe zur Annahme einer Beeinflussung des Preises aufkommen, ist die Zollverwaltung dazu verpflichtet, dem Einführer eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Einführer kann verlangen, dass ihm diese Gründe in schriftlicher Form durch die Zollbehörden mitgeteilt werden. Dieses Verfahren wird mit den neuen obligatorischen Angaben umgangen (vgl. Infragestellung der WTO-Rechtmässigkeit der neuen Informationspflichten: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=cfd46531-9cf9-492b-9008-784759542373).

Für Fragen stehen wir wie immer gerne zur Verfügung. Mit Interesse verfolgen wir die weitere Entwicklung und werden Sie regelmässig darüber informieren.

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