Zollrechtstagung 2016 erneut in Bern

Die Vorbereitungen laufen bereits wieder für die fünfte Zollrechtstagung, welche am 31. Mai 2016 in Bern stattfinden wird. Dies ist bereits das dritte Mal, dass diese Tagung in Bern abgehalten wird. Die Einladungen dazu werden in den kommenden Wochen erstellt. Dies nehmen wir gleich zum Anlass, auf unserem Blog eine kleine Auswahl von Zollthemen zusammenzufassen, welche die “Schweizer Zollwelt” in nächster Zeit beschäftigen wird.

Unionszollkodex in der EU
Über die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Unionszollkodex haben wir bereits berichtet, auch auf die Auswirkungen für Schweizer Unternehmen. Der Unionszollkodex zusammen mit den einschlägigen Verordnungen wird ab dem 1. Mai 2016 vollständig angewendet.

Exportsubventionen in der Landwirtschaft (“Schoggigesetz”)
An der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) vergangenen Dezember wurde unter anderem verabschiedet, dass Exportsubventionen endgültig verboten werden. Dies betrifft auch das sogenannte “Schoggigesetz” in der Schweiz. Unter dem werden Ausfuhrbeiträge für Milch- und Getreidegrundstoffe in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten ausgerichtet. Diese Beiträge müssen nun innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren eliminiert werden.

Information Technology Agreement (ITA)
Das plurilaterale Abkommen liberalisiert den Handel mit Informationstechnologien durch den Abbau von Zollabgaben. Ebenfalls an der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2015 wurde die Ausweitung dieses Abkommens beschlossen. Es werden 201 neue Produkte aufgenommen, welche in über 50 Ländern ab dem 1. Juli 2016 von Zollbefreiungen  oder -vergünstigungen profitieren (teilweise mit Übergangsfristen bis 2019). Dies ist die grösste Ausweitung des Abkommens seit dessen Einführung im Jahr 1997.

Elektronische Zollabwicklung: Elektronische Veranlagungsverfügung und e-Bewilligungen
Bei der Ausfuhr werden die Veranlagungsverfügungen bereits heute nur in elektronischer Form ausgestellt. Bei der Einfuhr besteht aber die Möglichkeit, die Veranlagungsverfügungen entweder in Belegform oder elektronisch zu beziehen. Es bestehen seit einiger Zeit Bestrebungen, dass die Veranlagungsverfügungen bei der Einfuhr (wie auch die Bordereaus beim ZAZ-Konto) nur noch elektronisch ausgestellt werden. Mit der Einführung dieses Obligatoriums ist nicht vor 2017 zu rechnen.

Das Projekt e-Bewilligungen ist bereits partiell eingeführt worden. Damit werden verschiedene Bewilligungen elektronisch beantragt und erteilt. Danach werden diese Bewilligungen automatisch bei der Zollanmeldung durch die Frachtapplikation der Eidgenössischen Zollverwaltung geprüft und abgeschrieben. Bisher erfasst sind die Bewilligungen in den Bereichen Kriegsmaterial, Industrieprodukte (Dual-Use-Güter) und CITES-Zeugnisse von bzw. nach Frankreich. Es ist zu erwarten, dass weitere Bewilligungen unter dieses Projekt aufgenommen werden.

Zolllager
Per 1. Januar 2016 wurden Änderungen und strengere Vorschriften bei der Handhabung von Waren in Schweizer Zolllagern eingeführt (siehe unser Beitrag vom 25.11.2015). Hintergrund dazu waren eine Evaluation der Eidg. Finanzkontrolle sowie die daraus resultierende Bundesrats-Strategie zur besseren Überwachung der Zolllager. Aufgrund der neuen rechtlichen Grundlage wird die Zollverwaltung auch bereits bestehende Bewilligungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Das war eine kleine Tour d’Horizon über die aktuellen Entwicklungen mit Bezug auf die Schweiz. Haben Sie sich bereits damit auseinandergesetzt und haben die Änderungen auch Auswirkungen auf Ihr Unternehmen?

Diese Themen werden auch an der Zollrechtstagung vom 31. Mai 2016 angesprochen, wobei in naher Zukunft aus obgenannten Themen sicherlich der Unionszollkodex am dringendsten ist. Sobald das Programm zur Zollrechtstagung in Bern steht, werden wir Sie über die Details informieren.

 

 

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2 Responses to Zollrechtstagung 2016 erneut in Bern

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