Zum Jahresende/-beginn greifen diverse Neuerungen im Aussenhandelsbereich

Schon ab dem 29. November dieses Jahres verpflichtet das SECO zu elektronischen Einfuhr-/Ausfuhrbewilligungen. Auf den 1. Januar 2016 tritt die Änderung der Zollverordnung in Kraft, u.a. mit neuen Bestimmungen für Zolllager. Die Textilindustrie darf sich zudem ab dem 1. Januar 2016 auf die befristete Reduktion/Befreiung von Zollabgaben auf bestimmten Vormaterialien freuen. Es gilt demnach zum Endspurt anzusetzen und sich auf diese Änderungen einzustellen, viel Zeit bleibt nämlich nicht mehr.

Damit Sie bei all diesen Änderungen einen kühlen Kopf bewahren können, haben wir Ihnen eine Übersicht zusammengestellt.

e-Bewilligungen SECO

  • Inkrafttreten: 29. November 2015
  • Ein- und Ausfuhrbewilligungen des SECO zwingend als e-Bewilligungen anzumelden (Registrierung)
  • Güter: Kriegsmaterial und Industrieprodukte (Dual-use Güter)
  • Bewilligungsstellen: BWRP und BWIP
  • Bewilligungstypen: 11 (e-Einzelbewilligung) und 12 (e-Generalbewilligung)
  • Keine original unterschriebenen Bewilligungen mehr erhältlich. Vorhandene, noch gültige Original-Bewilligungen sind dem SECO zurückzusenden

Zolllager (Zollfreilager und offene Zolllager OZL)

  • Inkrafttreten: Änderung der Zollverordnung (ZV; SR 631.01) per 1. Januar 2016
  • Strengere Vorschriften aufgrund der Bundesrats-Strategie zur besseren Überwachung der Zolllager
  • Auflagen bzgl. „Roter Faden“
    • Mieterverzeichnis: Elektronische Erfassung von Mieter, Untermieter und Einlagerer
    • Sensible Waren: Neu auch Personenautomobile, Motorräder und Möbel
    • Bestandesaufzeichnung: in elektronischer Form, mit Erfassung von Name und Adresse des Eigentümers der Waren
    • Ausfuhr von CH-Waren ins Zolllager: Erwerber muss seinen Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets haben. Ausfuhrfrist beträgt 6 Monate (unter gewissen Bedingungen sind bis 3 Fristerstreckungen möglich –> Frist max. 2 Jahre), andernfalls wird Ausfuhrverfahren widerrufen
  • Bewilligungen: werden angepasst / neu ausgestellt; OZL max. 5 Jahre gültig; Zollfreilager max. 10 Jahre gültig
  • Übergangsfrist: spätestens bis Ende 2016

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator, AEO)

  • Inkrafttreten: Änderung der Zollverordnung (ZV; SR 631.01) per 1. Januar 2016
  • Formelle Überarbeitung der bereits bestehenden Vorschriften
  • Voraussetzungen für die Beantragung des AEO-Status mehrheitlich nach den bisherigen Regelungen:
    • Eintrag im Handelsregister oder im FL-Öffentlichkeitsregister
    • Grenzüberschreitende Tätigkeiten
    • Einhaltung der Zollvorschriften
    • Führen von Geschäftsbüchern und weiterer Unterlagen
    • Zahlungsfähigkeit
    • Erfüllung von Sicherheitsstandards (neu werden auch Widerhandlungen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit bei der Beurteilung herangezogen)
  • Möglichkeit für Erleichterungen im Zollveranlagungsverfahren: neu beträgt die Sicherheitsleistung für einen AEO max. 10% der Zollabgaben –> Nutzen
  • Geltungsdauer: unbefristet

Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung (ZAVV)

  • Inkrafttreten: Änderung der Zollverordnung (ZV; SR 631.01) per 1. Januar 2016
  • Verschiedene Präzisierungen im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung
  • Neu: Änderungen müssen durch die anmeldepflichtige Person gemeldet werden, z.B. bei Wechsel des ursprünglichen Verwendungszwecks oder bei einer Veräusserung (Verkauf) –> neue Zollanmeldung mit neuem Zeitpunkt für die Entstehung der Abgabenschuld (aktueller Zollansatz / Wert)

Vorübergehende Reduktion der Zollansätze für Vormaterialien der Textilindustrie

  • Geltungsdauer: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019
  • Reduktion der Zollansätze für 60 Zolltarifnummern auf CHF 0.00
  • Waren: Textile Vormaterialien gemäss Anhang 1 zur Verordnung über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien

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2 Responses to Zum Jahresende/-beginn greifen diverse Neuerungen im Aussenhandelsbereich

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