50igste Ratifizierung des Abkommens über Handelserleichterungen der Welthandelsorganisation

Das Abkommen über Handelserleichterungen der Welthandelsorganisation (in Englisch „Trade Facilitation Agreement“), welches im Rahmen des „Bali-Package“ vereinbart wurde, ist auf bestem Wege definitiver Bestandteil der WTO Abkommen zu sein. Am 19. Oktober hat das fünfzigste (50) Mitgliedsland das Abkommen ratifiziert. Sobald 2/3 der Mitglieder das Abkommen formell ratifiziert haben, tritt das Abkommen definitiv in Kraft und wird somit Bestandteil der WTO Abkommen.

Um was geht es bei diesem Abkommen überhaupt und was soll es bewirken? Wie der Titel schon sagt, geht es vor allem darum, einen einheitlichen Standard für Handelserleichterungen aufzusetzen. Was heisst das konkret? Einige Beispiele sollen dabei helfen:

  • Veröffentlichung von Gesetzen, Vorschriften, Verfahren, Tarifierung und administrative Zollgebühren: Mitgliedsländer müssen Zollgesetze, Vorschriften und Verfahren leicht zugänglich machen. Vor allem sind sie verpflichtet, Informationen im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und dem Transit über das Internet zu veröffentlichen, so z.B. Beschreibung der Zollverfahren, praktische Hinweise für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, erforderliche Dokumentation, Anlaufstellen für Anfragen.
  • Verbot der obligatorischen Zuziehung von Zollagenten in den Mitgliedsländern. Es soll damit verhindert werden, dass der Wirtschaftsverkehr unnötig durch solche Vorschriften erschwert beziehungsweise behindert wird.
  • Vorabanfragen und -entscheidungen (Advanced Rulings): Die Mitgliedsländer müssen Vorschriften erlassen, welche die genauen Bedingungen zur Einreichung von Vorabanfragen enthalten. Sollte die Vorabanfrage abgelehnt, widerrufen oder geändert werden, muss ein Entscheid in schriftlicher Form ausgestellt werden, der den Sachverhalt und die Gründe der Ablehnung enthält.
  • Anspruch auf ein Berufungs- oder Revisionsverfahren: Mitgliedsländer werden dazu verpflichtet, Bestimmungen über Rechtsmittel- oder Administrativverfahren in Zollangelegenheiten zu erlassen.

Es gibt hierbei noch zahlreiche andere Bestimmung, welche allesamt auf folgendes abzielt:

  • den bürokratischen Aufwand bei der Zollabfuhr zu reduzieren,
  • die Durchfuhr zu beschleunigen,
  • die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Behörden zu stärken,
  • den globalen Handel effizienter zu machen.

Einige dieser Bestimmungen sehen spezielle Regeln für Entwicklungsländer (developing countries) und am wenigsten entwickelte Länder (least developed countries) vor, damit diese gewisse längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Abkommens anwenden können.

Für Schweizer Unternehmen ist es gut zu wissen, dass solche Entwicklungen und Bemühungen auf der WTO Ebene geschehen, welche ultimativ den Handel mit anderen Ländern erleichtern und beschleunigen soll. Lange nicht alle Länder haben einen solch hohen Standard wie die Schweiz. Mangel an Informationen und unklare Verfahren sind heutzutage in vielen Ländern immer noch gängige Praxis, welche als bedeutende nicht tarifäre Handelshemmnisse wirken und für die Wirtschaft erhebliche Kosten verursachen.

Siehe auch älterer Beitrag: https://custom-ised.com/2013/12/13/trade-facilitation-they-finally-did-it/

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