(Neuer) Unions-Zollkodex (UZK – Union Customs Code – UCC): Auch Schweizer Firmen betroffen

Der Unions-Zollkodex ist eigentlich bereits seit dem 30. Oktober 2013 in Kraft. Nun soll er per 1. Mai 2016 angewendet werden. Auch wenn der Name darauf verweist, dass dies die Europäische Union betrifft, so ist zu bedenken, dass die Neuerungen auch Schweizer Firmen betreffen. Wir haben aus dem Meer der umfangreichen Änderungen die Themen „Zollwertbemessung“ und „AEO-Status“ herausgefischt, da diese Schweizer Firmen am ehesten – und dies in finanzieller Hinsicht – betreffen könnten.

Zollwertbemessung:

First sale for Export valuation“ (Vorerwerberpreis) wird abgeschafft.

In der aktuellen Gesetzgebung des Zollkodex (ZK) konnten Waren zum Beispiel zum Zeitpunkt der Auslagerung aus einem Zolllager zum gleichen Wert veranlagt werden wie bei der Einlagerung. Diese Praxis wird unter dem UCC abgeschafft und es muss der zum Zeitpunkt der Auslagerung massgebende (fakturierte) Wert der Veranlagung zugrunde gelegt werden („Last Sale for Export rule“). Dies hat zur Folge, dass in der Regel ein höherer Wert für die Zollveranlagung zugrunde gelegt werden dürfte, was in höheren Abgaben resultiert.

Ähnliches gilt bei Rechtsgeschäften mit mehreren Veräusserungen, z.B. ein „sale at high seas“ zwischen verschiedenen Parteien mit nur einer physischen Warenbewegung. Demnächst sollte anhand der oben beschriebenen Prinzipien der Wert des letzten Verkaufs, welcher unmittelbar zur Einfuhr in die EU führte, der Zollwert bestimmt werden. Dies steht im Gegensatz zur heutigen Regelung, wonach der Zollwert anhand eines vorausliegenden Verkaufs ermittelt werden kann, sogenanntes „First sale“-Prinzip.

Es ist anzumerken, dass in der im Juli erstellten Durchführungsrechtsakte eine Besitzstandklausel (sogenannte grandfathering rule) geschaffen wurde, welche die Anwendung des First sale für den Export noch bis Ende 2017 erlaubt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass ein verbindlicher Vertrag zum Zeitpunkt der Durchführungsrechtsakte bereits bestand.

Royalties“ und „Lizenzgebühren

Unter dem aktuellen ZK gehören Royalties und Lizenzgebühren unter gewissen Bedingungen nicht zum Zollwert (non dutiable costs). Bei der Anwendung des UCC fallen die meisten dieser Ausnahmen weg. Des Öfteren wird vermerkt, dass sich Firmen davon nicht betroffen fühlen, da sie sowieso nur mit Ursprungswaren handeln würden. Hier ist aber zu beachten, dass viele Waren keine Ursprungswaren im Sinne der Freihandelsabkommen sind, auch wenn sie innerhalb der EU gehandelt werden. Demnach besteht das Risiko, dass unter dem UCC gewisse Waren infolge höherer Zollabgaben verteuert werden. Die Auswirkungen dieser Änderungen sollten bereits heute geprüft und entsprechende Massnahmen ergriffen werden.

AEO:

Der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) besteht bereits heute. Gesellschaften in der EU können diesen Status erlangen, um im Bereich Zoll (AEO-C-Zertifikat) und Sicherheit (AEO-S-Zertifikat) Vorteile zu geniessen. Das zusätzliche Zertifikat AEO-F bündelt dabei die beiden Zertifikate AEO-C und AEO-S. Unter dem UCC-Regime werden viele Zollvereinfachungen an den AEO (-C) Status geknüpft. So zum Beispiel die zentrale Zollabwicklung in der EU, Aussetzungen / längere Fristen für die Abgabenbezahlung, Vereinfachung von Zollverfahren etc.

In der Schweiz domizilierte Firmen können diesen Status nur in der Schweiz, nicht aber in der EU erlangen. Dennoch hat diese Änderung in der EU Auswirkungen auf Schweizer Firmen. Sie sollten demnach darauf achten, dass ihr Spediteur AEO-zertifiziert ist bzw. zertifiziert werden könnte, damit ihnen unter dem UCC keine – insbesondere finanziellen – Nachteile entstehen.

Dass der AEO-Status in der EU zunehmend an Bedeutung gewinnt, könnte auch ein Anreiz sein, diesem analogen Status in der Schweiz mehr Gewicht zuzumessen und ebenfalls weitere zoll- und sicherheitsrelevante Vorteile mit diesem zu verknüpfen.

Fazit:

Um auf dem Meer der umfangreichen Änderungen nicht in stürmische Gewässer zu geraten, ist auch Schweizer Unternehmen zu empfehlen, sich mit den bevorstehenden Änderungen zu befassen. Denn bis zur Anwendung des UCC dauert es nicht mehr allzu lange.

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