Hat der Endempfänger ein Anrecht auf die Zustellung einer Veranlagungsverfügung in Papierform?

In vorliegendem Urteil A-1421/2015 vom 23. September 2015 wurde über die Frage, wer alles die Veranlagungsverfügungen Zoll und MWST erhalten soll / muss, entschieden. In der Hauptsache ging es um Empfänger von Auslandspaketen, welche durch die Post zugestellt wurden und dem daraus resultierenden Anspruch auf die Zustellung der diesbezüglichen Veranlagungsverfügungen Zoll und MWST an diesen Empfänger in Papierform.

In einem ersten Schritt machte der Beschwerdeführer mittels Gesuch vom 10 Januar 2015 bei der Oberzolldirektion geltend, dass er auf schriftliche Zustellung von Veranlagungsverfügungen Zoll und MWST durch die Eidgenössische Zollverwaltung, ansonsten durch die Post bestehe. Weiter brachte er zum Ausdruck, dass er für eine elektronische Zurverfügungstellung der besagten Verfügungen auf einem Server, nie sein Einverständnis erteilt habe. Er sei nur dann Zollschuldner, wenn ihm die Veranlagungsverfügungen auch in Papierform zugestellt würden. Die Oberzolldirektion hatte dieses Gesuch zurückgewiesen. Daraufhin wandte er sich mittels Beschwerde vom 28. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht identifizierte zunächst die anmeldepflichtigen Personen, in diesem Fall u.a. sowohl den Beschwerdeführer als auch die Post, welche tatsächlich die Zollanmeldung als zugelassener Empfänger vornahm. Die Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Zugelassenen Empfänger zeigt auf, dass sowohl die Zollanmeldung als auch die Veranlagungsverfügungen auf elektronischem Wege übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden. Weiter wurde entschieden, dass nicht allen anmeldepflichtigen Personen sondern nur einer anmeldepflichtigen Person die Veranlagungsverfügung eröffnet werden muss. Zu diesem Schluss führte vor allem die Tatsache, dass im Zollrecht (Art. 38 ZG und Art. 92 ZV) vorwiegend von der anmeldepflichtigen Person im Singular die Rede ist. Es ist daher naheliegend, dass im vorliegenden Fall die Veranlagungsverfügung der Post, als tatsächlichem Anmelder, eröffnet wurde.

Bezüglich der weiteren Anliegen wurde aufgrund der klaren Sachlage festgehalten, dass die Zollschuld unabhängig von der Veranlagung entsteht und die Beschwerde ebenfalls abgewiesen. Zudem kann die Post, mangels gesetzlicher Grundlage, nicht verpflichtet werden, den jeweiligen Empfängern die Veranlagungsverfügung in Papierform zuzustellen. Sie bietet ihnen jedoch auf ihrer Internetseite an, die Dokumente herunterzuladen. Letztlich sei noch erwähnt, dass die Eidgenössische Zollverwaltung nicht auf die Zustimmung des Empfängers angewiesen ist, um die Veranlagungsverfügung auf elektronischem Wege auf einem Server zur Verfügung zu stellen. Die Eröffnung der Veranlagungsverfügungen gegenüber der Post war in diesem Fall völlig ausreichend.

Die Beschwerde wurde, sofern darauf eingetreten wurde, in allen Punkten abgewiesen und die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘000.- gingen zu Lasten des Beschwerdeführers.

This entry was posted in Customs, Uncategorized, Zoll allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

One Response to Hat der Endempfänger ein Anrecht auf die Zustellung einer Veranlagungsverfügung in Papierform?

  1. Pingback: Anonymous

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s