Wenn aus einem PKW eine Handelsware wird

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewilligung Kategorie B und Wohnsitz in der Schweiz wurde bei der Einreise von Deutschland in die Schweiz einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei entstand bei der Zollbehörde der Verdacht auf unrechtmässige Verwendung eines ausländischen Fahrzeugs sowie dessen widerrechtliche abgabenfreie Einfuhr. Der Fahrzeugführer, welcher als Zollmeldepflichtiger beim Grenzübertritt keine Zollanmeldung vorgenommen hat, erklärte, dass er das Fahrzeug als Angestellter einer Schweizer Autogarage im Auftrag des Fahrzeugbesitzers zwecks Durchführung der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge (“TÜV”) nach Deutschland gebracht habe und er sich auf dem Rückweg nach Zürich befinde. Somit sei er nicht Besitzer des Fahrzeugs.
Aufgrund der Ergebnisse der Befragung des Fahrzeugführers leitete die Zollverwaltung eine Zollstrafuntersuchung gegen den Fahrzeugbesitzer ein und verfügte die Bezahlung der Einfuhrabgaben. Dagegen erhob dieser als Beschuldigter Einspruch bei der Oberzolldirektion (OZD) und machte geltend, dass die Erstinstanz von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Die OZD wies die Beschwerde ab und begründete dies mit der Aussage, dass eine in der Schweiz wohnhafte Person kein Anrecht darauf habe ein unverzolltes Fahrzeug zu verwenden und allfällige Ausnahmebewilligungen zum Zeitpunkt der ersten Einreise beantragt hätten werden müssen. mit der Begründung ab, dass er Wohnsitz in der EU (Zollausland) und nicht in der Schweiz habe. Gegen diesen Entscheid erhob der Fahrzeugbesitzer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er brachte vor, einerseits seinen Wohnsitz entgegen der Ansicht der Zollverwaltung nicht in der Schweiz sondern im Zollausland zu haben. Zudem habe er das Fahrzeug nicht zum persönlichen und eigenen Gebrauch, sondern zur Präsentation und einem allfälligen Verkauf in die Schweiz eingeführt.

Mit Entscheid Nr. A-675/2015 wies das BVGer die Beschwerde ab. Das Gericht argumentiert, dass unter “eigenem Gebrauch” im Sinne des Istanbul Übereinkommens (SR 0.631.24), welches grundsätzlich im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwendung eines Fahrzeugs in einem anderen Zollgebiet zur Anwendung gelangt, die Beförderung durch den Beteiligten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch mit Ausnahme der gewerblichen Verwendung zu verstehen ist. Da das Fahrzeug im zu beurteilenden Fall jedoch zwecks eines allfälligen Verkaufs in die Schweiz verbracht wurde, sei weder die Beurteilung des Wohnsitzes notwendig, noch sei das Istanbul Übereinkommen anwendbar, da in einem solchen Fall das Beförderungsmittel selbst als Handelsware gilt. Solche Waren seien mit Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung (Zweck: ungewisser Verkauf) zur Einfuhr anzumelden. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Der vorliegende Fall zeigt auf, dass Zollrisiken im Lebensalltag auftreten können. Eine Abklärung vor dem Grenzübertritt mit einer Ware -was Fahrzeuge auch sind – ist vorteilhaft. Ansonsten kann sogar ein kleiner Ausflug teuer zu stehen kommen

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