Grenzüberschreitende Nutzung von Firmenfahrzeugen – Verschärfung in der EU per 1. Mai 2015

Am 13. Februar hat die EU die “Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission” zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93» publiziert. Mit dieser Verordnungsänderung per 1. Mai 2015 schränkt die EU die private Nutzung von in der EU unverzollten Beförderungsmitteln (z.B. schweizerische Firmenfahrzeuge) durch eine in der EU wohnhafte Person inskünftig auf den Arbeitsweg ein.

Mit der publizierten Verordnung wird der Art. 561 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst. Bislang war die Privatnutzung von ausländischen Fahrzeugen in der EU möglich, wenn dies im Anstellungsvertrag vorgesehen war (mit gewissen Einschränkungen in einzelnen EU-Ländern). Neu wird die private Nutzung des Fahrzeugs nur noch für Fahrten zwischen dem Arbeitsplatz (ausserhalb der EU) und dem Wohnort (innerhalb der EU) des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe gestattet sein. Die Verwendung für andere Privatfahrten (z.B. für Einkäufe, Ferien usw.) wird somit nicht mehr möglich sein. Ebenso wenig wird es Dritten/Familienangehörigen erlaubt sein, das Fahrzeug in der EU zu verwenden (was jedoch bereits jetzt nicht gestattet war).

Durch die Verordnungsänderung versucht die EU Missbräuche im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von in der EU unverzollten Fahrzeugen zu verhindern. Bereits 2014 hatten die Auswirkungen des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 7. März 2013 in der Rechtssache C-182/12 teilweise zu Verschärfungen bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Firmenfahrzeugen geführt. Die einzelnen EU-Länder hatten die Thematik jedoch nicht gleich umgesetzt. So haben Deutschland und Frankreich die private Nutzung durch in der EU wohnhafte Arbeitnehmende unter Einhaltung von gewissen Formvorschriften zugelassen (über den Arbeitsweg hinaus). In Österreich hingegen wurde diese private Nutzung auf «normale» Angestellte eingeschränkt. Italien wiederum hat zwar keine Unterscheidung zwischen «normalen» Angestellten und Kaderangestellten vorgenommen, dafür die Privatnutzung des Fahrzeugs generell auf den Arbeitsweg eingeschränkt. Mit der Anpassung des Art. 561 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 soll nun die private Nutzung der Firmenfahrzeuge in der EU einheitlich geregelt werden.

Was bedeutet diese Verordnungsänderung für schweizerische Unternehmen sowie für in der EU wohnhafte Arbeitnehmer?

  • Werden in der EU unverzollte (schweizerische) Firmenfahrzeuge durch in der EU wohnhafte Arbeitnehmer grenzüberschreitend privat genutzt? Dann besteht grundsätzlich ein Zollrisiko (sowie MWST-Risiko) in der EU.

Wir empfehlen den betroffenen Firmen/Personen eine umfassende Überprüfung der Situation vorzunehmen, um das Zollrisiko in der EU zu minimieren. Ausserdem sind in solchen Fällen nicht nur zollrechtliche Punkte, sondern auch arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu beachten.

Gemäss der Publikation ist zwar vorgesehen, dass keine Zollschuld entstehen sollte, bevor die Öffentlichkeit durch die Mitgliedsstaaten über die neue Rechtslage informiert wurde. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung zügig an die Hand nehmen und die Grenzkontrollen im Verlauf des Jahres 2015 verstärken werden.

Wir verweisen auch auf unsere Broschüre zur grenzüberschreitenden Nutzung von Fahrzeugen.

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4 Responses to Grenzüberschreitende Nutzung von Firmenfahrzeugen – Verschärfung in der EU per 1. Mai 2015

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