Solidarhaftung im Zollbereich: Aber ich kann doch nichts dafür!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) urteilte am 21. Oktober 2014 über vier ähnlich gelagerte Fälle in Sachen Zoll- und MWST-Hinterziehung. Die Zollkreisdirektion Lugano hatte in Zusammenarbeit mit der Zollkreisdirektion Schaffhausen Zollstrafuntersuchungen durchgeführt, die ergaben, dass während einer Dauer von beinahe drei Jahren illegal grössere Mengen an Fleisch und Wurstwaren in die Schweiz gelangten.

Das Vorgehen dabei war sehr dreist und systematisch, so wurden immer wieder die gleichen Fleischerzeugnisse eingeführt und bei der Einfuhr in die Schweiz die Zollanmeldung fast immer unterlassen. Die Nachfrage an diesen günstigen Produkten war bei den Schweizer Abnehmern ohne grosse Bedenken da. Es ging sogar schon so weit, dass der „Importeur“ auf regelmässige Bestellungen hin, Waren illegal in die Schweiz einführte.

Zur Veranschaulichung eine Übersicht der illegalen Importe aus den vier Urteilen des BVGer vom 21. Oktober 2014 (A-820/2014, A-823/2014, A-824/2014 und A-828/2014):
• 170 Lieferungen;
• 5‘600 kg Fleisch und Wurstwaren;
• Gesamtwert von über CHF 110‘000;
• Hinterzogener Abgabenbetrag über CHF 63‘000.

Wer haftet für diese Abgaben? Art. 70 Abs. 2 Zollgesetz (ZG) legt fest, wer als Zollschuldner gilt und die Zollabgaben an die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) entrichten muss, insbesondere:
• Personen, die Waren über die Zollgrenze bringen oder verbringen lassen;
• Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind;
• Personen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;

Zusammenfassend sind dies die folgenden Personen:
• Die Warenführerin oder der Warenführer;
• Die mit der Zuführung beauftragten Personen;
• Die Importeurin oder der Importeur;
• Die Empfängerin oder der Empfänger;
• Die Versenderin oder der Versender;
• Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

Der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen und die verschiedenen Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter Ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (vgl. Art. 70 Abs. 3 ZG). Wie Sie obiger Aufstellung entnehmen können, ist der Rahmen der Zollschuldner bewusst sehr weit gesteckt.

Der kostengünstig anbietende Lieferant befand sich im vorliegenden Verfahren nicht mehr in der Schweiz und war somit für die EZV auch nicht greifbar. Deswegen wurden in den vorerwähnten Fällen die Schweizer Abnehmer aufgrund den regelmässigen Bestellungen als Auftraggeber und somit Zollschuldner ausgemacht und müssen nun die Einfuhrabgaben nachentrichten. Deren Beschwerden gegen die Abgabennachforderungen der Oberzolldirektion (OZD) wurden allesamt abgewiesen.

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