Ist Nichtwissen einer früheren Falschanmeldung ein aussergewöhnlicher Grund für Zollerlass?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu prüfen (Urteil A-593/2014 vom 27. Mai 2014), ob der von der Beschwerdeführerin (Zollpflichtige) beantragte Zollerlass berechtigt sei bzw. ob ein Härtefall im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d des Zollgesetzes (ZG) vorliege. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Zollverwaltung die Zollschuld erlässt, wenn aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen lassen.

Nachdem die Zollverwaltung beim Import einer Sendung Weizen die Einfuhrzollabgaben im Betrag von CHF 198’667 erhoben hatte, stellte die Zollpflichtige einen als Erlassgesuch formulierten Antrag auf „Umverzollung und Rückerstattung des Betrags in der Höhe von CHF 198’667“. Die Oberzolldirektion (OZD) wies den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass das Gesuch einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung darstelle und der Zollerlass nicht zu einer Korrektur der Bemessungsgrundlage führen dürfe. Dagegen erhob die Zollpflichtige Beschwerde ans BVGer und machte zur Begründung geltend, dass der eingeführte Weizen wegen betrügerischer Handlung der früheren Geschäftsführerin als Weizen zur menschlichen Ernährung zur Einfuhr deklariert worden sei, obwohl es sich nachweislich um Futterweizen mit einem tieferen Zollansatz gehandelt habe. Dies um vorzutäuschen, den Auflagen der Pflichtlagerhaltung für Lebensmittelweizen nachzukommen.

Bei Vorliegen eines der in Art. 86 Abs. 1 ZG festgelegten Gründe besteht auf Gesuch hin Anspruch auf Zollnachlass:
a) Die Ware ist noch im Gewahrsam der Zollverwaltung oder ist (noch) nicht zur efinitiven Einfuhr veranlagt worden und wird durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher  Einwilligung ganz oder teilweise zerstört;
b) Die Ware ist zur Einfuhr veranlagt (im zollrechtlich freien Verkehr) und wird auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wiederausgeführt;
c) Eine Nachforderung der Zollabgaben würde mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse den Zollschuldner unverhältnismässig belasten;
d) In anderen Fällen, wenn „aussergewöhnliche Gründe“, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen.

In seiner Erwägung stellte das BVGer zunächst klar, dass kein Erlassgrunde aus den ersten drei vorerwähnten Punkten vorliege. Deshalb sind einzig die Voraussetzungen von Buchstabe d) zu prüfen.

Das BVGer hält in seinem Urteil fest, dass die aussergewöhnlichen Gründe mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen müssen und entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse oder Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. So ist ein Versäumnis, das mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, nicht als aussergewöhnlich zu qualifizieren. Weiter darf ein Zollnachlass auch nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen und der Bezug der Abgabe muss eine besondere Härte hinsichtlich der persönlichen Lage der zahlungspflichtigen Person darstellen.

In seinem Urteil verneint das BVGer schliesslich das Vorliegen von aussergewöhnlichen Gründen und sieht keinen Grund für einen Zollnachlass gegeben. Vielmehr müsse die Zollpflichtige selber die Verantwortung für die Richtigkeit der Zollanmeldung tragen, zumal die Verzollung zum Tarif für Weizen für die menschliche Ernährung bewusst in Kauf genommen wurde und von einem Irrtum keine Rede sein kann. Dies gelte auch dann, wenn die Beschwerdeführerin von der Unrichtigkeit der früheren Zolldeklaration durch die ehemalige Geschäftsführerin nichts wisse. Dieser Umstand würde gegebenenfalls eine zivilrechtlich zu klärende Frage darstellen. Die Beschwerde wurde vom BVGer demnach abgewiesen.

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