Warum alte Fässer keine Altwaren sind – ein Urteil des Bundesgerichtes

X. AG gegen Eidgenössische Zollverwaltung EZV

Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Fall zu beurteilen, ob es sich bei exportierten, verschmutzten Fässern um Altwaren und damit schweizerische, präferenzberechtigte Ursprungswaren im Sinne vom Protokoll Nr. 3 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU handelte oder nicht (Urteil 2C_907/2013 vom 25. März 2014).

Die X. AG mit Sitz in der Schweiz reinigt, rekonditioniert und entsorgt Gebinde aller Art. Dabei verbringt sie beispielsweise verschmutzte Fässer zur „Rekonditionierung“ nach Deutschland, wenn diese sich nicht in der Schweiz reinigen lassen.

Aufgrund eines Amtshilfebegehrens der deutschen Zollverwaltung überprüfte die Eidgenössische Zollverwaltung ab Dezember 2010 im Nachprüfungsverfahren über 130 Ursprungsnachweise der nach Deutschland gebrachten Fässer auf ihre Richtigkeit hin. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen stellte mit Verfügung fest, dass die Behälter als Waren unbestimmten Ursprungs gelten müssten, da es der X. AG nicht gelungen sei, den Schweizer Ursprung der gebrauchten Fässer nachzuweisen. Die X. AG konnte keine Belege für den präferenziellen Ursprung beibringen (Lieferantenerklärungen oder Import-Ursprungsnachweise).

Vorliegend war vor BGer streitig, ob die von der Zollpflichtigen (X. AG) nach Deutschland verbrachten Fässer als „Altwaren“ trotzdem als Ursprungserzeugnisse der Schweiz betrachtet werden können. Gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU gelten gesammelte Altwaren als in der Gemeinschaft oder in der Schweiz als “vollständig gewonnen oder hergestellt” (Urprodukte), wenn sie nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können. Die Waren fallen unter den Altwarenbegriff, wenn sie ihre ursprüngliche Zweckbestimmung nicht mehr erfüllen. Die schlichte Tatsache, dass Waren gebraucht und abgenutzt sind, ist folglich nicht hinreichend. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Rohstoffgewinnung den einzig wirtschaftlich sinnvollen Verwendungszweck darstellt. Ist dieser Tatbestand nicht gegeben und fehlen Ursprungsnachweise, ist abkommensrechtlich von einem zollpflichtigen Tatbestand auszugehen (Waren unbestimmten oder drittländischen Ursprungs).

Das BGer kam wie die Vorinstanz (siehe Zoll-Communiqué 1/2014) zum Schluss, dass die gebrauchten Fässer keinen Rohstoff zur Gewinnung oder Herstellung eines neuen Erzeugnisses bilden, weil sie lediglich derart wieder hergerichtet werden, dass sie anschliessend erneut dem ursprünglichen Zweck – den zur Verwendung als Fässer – dienen. Es handle sich damit nicht um präferenzberechtigte Altwaren im Sinne des Freihandelsabkommens und die Einfuhr ist dementsprechend zollpflichtig. Die von der X. AG erhobene Beschwerde wurde vom BGer abgewiesen.

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