Neue Ordnungsfristen für Bewilligungen im Zollbereich per 1. September 2014

Der Bundesrat hat am 6. Juni 2014 die Verordnung über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung gutgeheissen. Die verschiedenen Ordnungsfristen (20, 30, 40, 60, 180 Tage) sollen dabei dem Arbeitsaufwand für die verschiedenen Bewilligungsgesuche entsprechen und zur Rechtssicherheit sowie zur Reduzierung der administrativen Belastung der Unternehmen beitragen.

Bereits 2011 schuf man eine gesetzliche Grundlage, die Ordnungsfristenverordnung (OrFV; am 1.9.2011 in Kraft getreten) mit allgemeinen Grundsätzen:

Ordnungsfristen

Ergänzend dazu dürfen wir uns nun nach drei Jahren dank der neuen Verordnung auf eine konkretere Aufteilung und raschere Bearbeitung der jeweiligen Bewilligungsverfahren im Zollbereich freuen. Nachfolgend ein paar Beispiele über die Entscheidungsdauer im Überblick (immer nach Erhalt der vollständigen Unterlagen):

20 Tage

  • Bewilligung Verwendungsverpflichtung (zollbegünstigte Waren)

30 Tage

  • Bewilligung Aktive und Passive Veredelung
  • Bewilligung Periodische Sammelanmeldung
  • Formelle Prüfung der Unterlagen über AEO-Status

40 Tage

  • Verbindliche Zolltarif- oder Ursprungsauskunft

60 Tage

  • Bewilligung Ermächtigter Ausführer (Ausstellung von Ursprungsnachweisen)
  • Bewilligung Zugelassener Empfänger / Versender

180 Tage

  • Verleihung AEO-Status nach formeller Überprüfung

 

Link: Verordnung

 

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