Gewerblicher Binnenverkehr mit im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen (sog. Kabotagefahrten)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte Ende Mai eine von der Zollkreisdirektion Schaffhausen verfügte Nachforderung von Einfuhrabgaben für Inlandtransporte mit im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen zu prüfen (Urteil A-235/2014 vom 26. Mai 2014). Dabei wurden die für die Inlandtransporte benutzten Fahrzeuge weder zur Verzollung angemeldet, noch Bewilligungen für die Nutzung der unterzollten Fahrzeuge eingeholt.

Eine von der Zollkreisdirektion Schaffhausen eingeleitete Strafuntersuchung machte 11 in Deutschland immatrikulierte Lastwagen aus, die zur gewerblichen Beförderung von Waren innerhalb der Schweiz genutzt wurden. Daraufhin erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Verfügung über die Leistungspflicht, in der sie die Nacherhebung der Einfuhrabgaben (MWST, Zoll, Verzugszinsen) sowie Gebühren nachträglich verlangte. Das betroffene Unternehmen zog die Verfügung anschliessend bis ans Bundesverwaltungsgericht weiter, welches die Beschwerde mit folgender Begründung abgelehnt hat:

Das BVGer hält in seinem Urteil fest, dass das Zollverfahren vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt ist und derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert bei der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen hat.

Das BVGer hält weiter fest, dass ausländische Fahrzeuge zur gewerblichen Verwendung (z.B. Befördern von Waren gegen oder ohne Entgelt) vorübergehend ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden dürfen und nach Beendigung der Warenbeförderung das Zollgebiet wieder auszuführen sind. Inlandtransporte mit ausländischen Fahrzeugen sind in der Schweiz demnach grundsätzlich verboten und dürfen einer Ausnahmebewilligung oder einer Überführung der Fahrzeuge in den zollrechtlich freien Verkehr. Der Beschwerdeführer ist seinen diesbezüglichen Anmeldepflichten jedoch nicht nachgekommen.

Der Beschwerdeführer konnte auch nicht das Vertrauensschutzprinzip zu seinen Gunsten ableiten. Denn die im Jahr 2004 durchgeführte Untersuchung der Zollverwaltung bezog sich nur auf ein bestimmtes Fahrzeug und dem Beschwerdeführer wurde keine generelle Bewilligung für Inlandtransporte erteilt.

Aufgrund des Gesagten wies das BVGer die Beschwerde ab und bestätigte in seinem Urteil die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrabgaben von über CHF 50’000, welche von der Zollkreisdirektion Schaffhausen für die unzulässigen Inlandtransporte (sog. Kabotagefahrten) nachträglich erhoben wurden.

Fazit: Bei Inlandtransporten mit ausländischen Fahrzeugen ist höchste Vorsicht geboten und sie bedürfen aus Sicht des Zollrechts einer gründlichen Vorabklärung sowie der korrekten Zollveranlagung. Vergleichbare Bestimmungen gelten im Übrigen auch innerhalb der EU.

This entry was posted in Customs, Zoll allgemein, Zollanmeldung and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s