FHA China – Schweiz: Der Ermächtigte Ausführer in China

Das letztjährig unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China tritt morgen, am 1. Juli 2014 in Kraft. In unserem letzten Beitrag (vgl. Eintrag vom 4. Juni) haben wir über das veröffentliche Zirkular der Eidgenössischen Zollverwaltung informiert. Viele Punkte konnten (jedenfalls auf „Schweizer-Seite“) geklärt werden. Eine regelmässig auftretende Frage ist, wie denn China den Status des “Ermächtigen Ausführers” umsetzen wird. Artikel 3.16 des Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz schreibt den unterzeichneten Parteien vor, ein System zu implementieren, welches es dem Ermächtigen Ausführer ermöglicht, den Ursprungsnachweis zu erstellen.

Um in China den Status des Ermächtigten Ausführers zu erlangen muss der Antragsteller folgende Schritte vornehmen:

  1. Einreichen des Antrags beim örtlich zuständigen Amt für Wareninspektion und Quarantäne (Commodity Inspection & Quarantine Bureau, CIQ), erforderliche Begleitdokumentation sollte miteingereicht werden (vgl. unten Voraussetzungen);
  2. 20 Tage nach Akzeptanz des Antrags wird das zuständige Amt (CIQ) den Antrag bewilligen / nicht bewilligen.

Um den Status des Ermächtigen Ausführers zu erlangen, müssen gemäss Zirkular Nummer 805 (Quality Inspection Circular [2013] No. 805) folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Für den Zweck der Einreichung von Ursprungszeugnissen muss sich der Antragssteller beim CIQ registrieren;
  2. Der Antragssteller muss in den letzten 3 Jahren sämtliche Vorschriften des Amtes für Wareninspektion und Quarantäne (gesetzliche und amtlichen Regeln) zweifelsfrei eingehalten haben und für kein Fehlverhalten registriert sein. Der Antragssteller muss zudem eine jährliche Fehlerquote von unter 1% beim Einreichen von Ursprungszeugnissen aufweisen;
  3. Der Antragssteller muss ein tadelloses internes Ursprungsüberprüfungssystem /-verfahren haben, welches es erlaubt, das Erfüllen der Ursprungsanforderungen lückenlos zu verifizieren und nach zu vollziehen. Zwei (interne oder externe) Dienstleister müssen das Erfüllen der Ursprungsanforderungen evaluieren. Die genauen Anforderungen diesbezüglich müssen beim örtlichen Amt “Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau” eingeholt werden;
  4. Die Ursprungsregeln /-anforderungen der betreffenden Waren müssen gemäss FHA China Schweiz erfüllt sein;
  5. Der Antragssteller muss einen “einwandfreien Leumund” aufweisen. Dies sollte durch ein effektives Management System unterstützt werden, welches von einer Drittpartei überprüft werden muss.

Falls notwendig, hat das Hauptamt für Qualitätskontrolle und Quarantäne (General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine, AQSIQ) das Recht, jederzeit die obigen Bestimmungen zu präzisieren, zu ändern und/oder auszuführen. Zudem ist vorgesehen, dass dieses Amt eine Liste der Ermächtigten Ausführer veröffentlicht.

Sind wir einmal gespannt, wenn die ersten Ursprungserklärungen bei Warenlieferungen von China in die Schweiz auf den Begleitdokumenten vorgenommen werden.

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