Freihandelsabkommen China: Übergangsbestimmungen?

Anlässlich der Zollrechtstagung von PwC waren wir verschiedentlich mit der Frage konfrontiert, wie die Übergangsbestimmungen zum neuen Freihandelsabkommen mit China sind. Deshalb fassen wir hier die wichtigsten Fakten zur Einfuhr von Waren aus China in die Schweiz während der Übergangsphase bzw. ab Inkrafttreten des Abkommens zusammen.

Gegenwärtig können viele Waren mit chinesischem Ursprung zollvergünstigt oder zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Dies unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS, Englisch: GSP) bei dem die Schweiz verschiedenen Entwicklungsländern einseitige Zollvergünstigungen gewährt. Der Ursprung wird mit dem Ursprungszeugnis Form A nachgewiesen.

Wenn das Freihandelsabkommen am 1. Juli 2014 in Kraft tritt, können die Zollvergünstigungen unter dem APS ab diesem Datum bei der bei der Einfuhr nicht mehr geltend gemacht werden. Neu muss die Zollpräferenz unter dem Freihandelsabkommen beantragt werden. Dies bedingt, dass nicht mehr das Form A, sondern ein neues Ursprungszertifikat China ausgestellt und bei der Zollabfertigung vorgelegt werden muss. Eine eigentliche Übergangsphase gibt es nicht.

Es ist zu beachten, dass das Ursprungszertifikat China nur Gültigkeit hat, wenn es ab dem 1. Juli 2014 ausgestellt wird. Entsprechend können für Waren, welche vor dem 1. Juli 2014 versandt werden, aber erst nach dem 1. Juli 2014 in der Schweiz eintreffen, beim Warenversand noch keine gültigen Ursprungszertifikate China vorgelegt werden. Weil dann aber auch das Form A nicht mehr angewendet werden kann, ist zu empfehlen, die entsprechenden Waren zwischenzeitlich provisorisch zu veranlagen (muss bei der Zollanmeldung beantragt werden) und das Ursprungszertifikat China nach den Regeln des Freihandelsabkommens nachträglich eingereicht wird (innert sechs Monaten, d.h. bis Ende Dezember, wenn sich die Waren bei Inkrafttreten in Beförderung befinden).

Auch die Berechnung des Warenursprungs muss entsprechend umgestellt werden. Die Bedingungen richten sich nach den sogenannten Listenregeln im Freihandelsabkommen und nicht mehr nach der Ursprungsregelnverordnung im APS. Die Regeln für einzelne Waren können dabei abweichen.

Wir empfehlen daher, das Vorgehen mit den Lieferanten (insbesondere Berechnung Ursprung und Ausstellung Ursprungszertifikat) sowie mit den Spediteuren (provisorische Verzollung) abzusprechen.

Weitere Informationen zur praktischen Anwendung des neuen Freihandelsabkommens können Sie auch aus unserer neuen Broschüre entnehmen. Diese ist unter www.pwc.ch/zoll aufgeschaltet.

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