Der jährliche Fleischkonsum pro Kopf von 52 kg und das Zollkontingent

In der Schweiz werden jährlich 52 kg Fleisch pro Person konsumiert. Für die 20% davon, die aus dem Ausland importiert werden, gibt es spezielle Vorschriften. Der Bund will damit die Qualität des eingeführten Fleisches überprüfen und die Menge regulieren. In einem Entscheid des Bundesgerichts vom Januar 2014 ging es um Zollkontingente. Der Sinn und Zweck der Zollkontingente besteht im Schutz der einheimischen Produktion. Die Kontingente werden jeweils an den Meistbietenden versteigert und erlauben die vorgesehen Einfuhrmenge zu einem privilegierten Zollsatz zu verzollen. Die Schweiz trägt so im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen der Forderung Rechnung, dass auch ausländischem Fleisch in der Schweiz Marktzutritt gewährt werden soll.

Zwei Fragen hatten die Bundesrichter im vorliegenden Fall zu beurteilen: Bei der ersten Frage ging es darum, ob die Verweigerung des Kontingentzollansatzes für eine Einfuhr, die ein Kontingentsinhaber nach Ersteigerung des Kontingents aber vor Bezahlung des Zuschlagspreises getätigt hat, verhältnismässig war. Die Schlachtverordnung sieht zwar ausdrücklich vor, dass Einfuhren vor Bezahlung des vollen Zuschlagspreises nicht zum Kontingentszollansatz getätigt werden dürfen. Das Bundesgericht hat nun jedoch entschieden, dass die Anwendung des regulären Zolltarifs im vorliegenden Fall unverhältnismässig war, da der Beschwerdeführer über ein Kontingent für die eingeführte Fleischmenge verfügt und auch den Zuschlagspreis bezahlt hatte.

Die zweite Frage war, ob der Kontingentsinhaber zu Recht solidarisch haftet für eine Zollschuld die aus Einfuhren herrührt, welche mit seinem Wissen von einem Dritten zum Kontingentszollansatz vorgenommen worden waren. Die Zollbehörden hatten nach Feststellung der Widerrechtlichkeit die Differenz zum normalen Zolltarif nachgefordert. Der Kontingentsinhaber wusste, dass der Importeur auf den Zolldeklarationen seine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) und sein Zollkontingent angegeben hatte. Durch die Überlassung der GEB hat der Beschwerdeführer bewirkt, dass die Einfuhr – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – zum Kontingentzollansatz verzollt wurden. Laut Gesetz ist die GEB jedoch nicht übertragbar. Das Gericht hat festgehalten, dass die Unübertragbarkeit der GEB verhältnismässig ist. Weiter hat es entschieden, dass es gerechtfertigt ist, dass der Kontingentsinhaber als Auftraggeber im Sinne des Zollrechts angesehen wird, da er die Einfuhren erst möglich gemacht habe. Dies hat zur Folge, dass er in den Kreis der solidarisch haftenden Personen fällt. In diesem Zusammenhang wird der Begriff des Auftraggebers weit ausgelegt und die solidarische Haftung besteht auch dann, wenn die betroffene Person persönlich nicht von dem unrechtmässigen Vorteil profitiert hat. Zudem hilft es dem Beschwerdeführer nicht, dass er unter Bezahlung des Zolls zum günstigen Kontingentszollansatz die fraglichen Einfuhren legal hätte tätigen können. Rechtsprechungsgemäss ist die Zollforderung selbst dann geschuldet, wenn die Ware bei ordnungsgemässer Abfertigung zollfrei hätte ein- und ausgeführt werden können.

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