Braucht das rechtliche Gehör keine Frist?

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 8. Januar 2014 (Urteil A-770/2013) befasst sich mit der Frage, ob zu spät eingereichte – resp. nach Auffassung der Oberzolldirektion (OZD) nach Fristablauf eingereichte – Unterlagen zu berücksichtigen sind oder nicht.


Dem Entscheid des BVGer liegt eine von den deutschen Zollbehörden verlangte Nachprüfung zugrunde, mit dem Ziel zu prüfen, ob die von der Abgabepflichtigen erstellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zu Recht bestand, um die Waren im Rahmen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU zollfrei in den europäischen Binnenmarkt einzuführen. Für diese Nachprüfung verlangte die Zollkreisdirektion Basel (ZKD) von der Abgabepflichtigen entsprechende Dokumente zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren ein, worauf die Abgabepflichtige vorerst nicht reagierte. Aus diesem Grund erliess die ZKD eine Verfügung mit Aberkennung des EUR.1-Dokuments. Die eingereichte Beschwerde wurde schliesslich von der OZD behandelt und mangels Beweisen ebenfalls abgelehnt.

Das BVGer räumt mit dem Urteil der Abgabepflichtigen das Recht ein, dass auch die zu spät eingereichten Beweisdokumente bei der Entscheidungsfindung durch die OZD berücksichtigt werden müssen. Bis anhin war die Praxis so, dass solche Beweisdokumente zwar berücksichtigt werden durften, der OZD aber keine Pflicht auferlegen war, diese Dokumente bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. In der Tat hat das BVGer beschlossen, den Entscheid der OZD aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen, weil die OZD die von der Beschwerdeführerin verspätet eingereichten Unterlagen nicht berücksichtigt hatte. Dies obwohl die OZD die Beschwerdeführerin mehrfach gemahnt und dreimal eine Fristerstreckung zugelassen hatte. Das BVGer hat sich dabei eingehend mit den sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung) ergebenden Pflichten auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, dass die OZD mit der unterlassenen Prüfung der verspäteten Eingabe ihre Prüfungspflicht verletzt habe. Entsprechend hat es den Entscheid der OZD aufgehoben. Das BVGer hat hier eine sehr grosszügige Auslegung des rechtlichen Gehörs vorgenommen und so der OZD zusätzliche Pflichten auferlegt.

Im konkreten Fall ist die Rechtsmittelfrist nun abgelaufen, ohne dass die OZD das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen hat. Für die Zukunft fragt sich, ob dies eine Eintagsfliege war oder ob das BVGer künftig die Prozessrechte der Abgabepflichtigen generell so grosszügig auslegen will.

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