Solaranlagen, Freihandelsabkommen mit China und Personenfreizügigkeit

Auf den ersten Blick könnten diese Themen durchaus miteinander verbunden werden. Diese Themenwahl und die Abfolge ist aber nichts anderes als die Geschäftsabfolge im Ständerat von morgen Donnerstag 20. März 2014. Vor dem Abkommen mit China muss sich der kleine Rat mit dem Verzicht für Baubewilligungen von Solaranlagen befassen (Nr. 13.4108) und danach mit Missbrauchsbekämpfung bei der Personenfreizügigkeit (Nr. 13.4248). Was aber hier interessiert ist das Geschäft dazwischen: Das Freihandelsabkommen mit China (Nr. 13.071). Es darf mit gutem Gewissen vom Ständerat erwartet werden, dass dieser dem Abkommen mit einer grösseren Mehrheit zustimmen wird. Die Schweiz wäre damit per 1. Juni 2014 bereit für das Abkommen (resp. das in Kraft treten). In China werden jedoch Änderungen im Bereich des Zollrechts jeweils Mitte resp. Ende Jahr vorgenommen.  Somit wird das Abkommen frühestens per 1. Juli 2014 in Kraft treten. Schauen wir nun gespannt nach Bern: China, wir kommen.

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