Die Kapsel des Anstosses

Die Registrierung im Heilmittelverzeichnis ist für die Zöllner nur ein Indiz für die Qualifikation eines Erzeugnisses als Arzneimittel

In einem Entscheid vom 16. Oktober 2013 (BVGE A-662/2013) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sich ausführlich mit der Unterscheidung zwischen Nahrungsergänzungspräparaten und Heilmitteln befasst und hat insbesondere klargestellt, dass die Qualifikation eines Produkts als Arzneimittel durch die Swissmedic für die Zollbehörden keine verbindliche Wirkung hat. Das BVGer begründet dies damit, dass sich die Swissmedic als Einrichtung der Heilmittelkontrolle bei der Beurteilung eines Erzeugnisses auf andere Kriterien stütze als die Zollbehörden.

Damit ein Produkt für die Zolltarifierung als Arzneimittel gilt, ist den Erläuterungen zum Zolltarif zufolge relevant, dass das pharmazeutische Erzeugnis derart aufgemacht ist, dass es unmittelbar an den Verbraucher zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken abgegeben werden kann. Um dieser Anforderung zu genügen, müssen z.B. auf der Verpackung oder dem Packungsprospekt Angaben vorhanden sein zur Art der Beschwerden, gegen die es gebraucht werden soll, Anwendungsweise etc. Ob das Präparat eine nachweisbare Wirkung hat oder nicht, ist dabei nur beschränkt relevant.

Für den Zoll ist nicht entscheidend was drin ist, sondern was auf der Verpackung steht

Bemerkenswert ist im vorliegenden Fall, dass dadurch ein Präparat (vorliegend Nachtkerzenöl mit einem Zusatz von Vitamin E) mit Verpackung ohne Angaben zur heilenden Wirkungen bezüglich einer Krankheit als Nahrungsergänzungsmittel gilt und darauf Zollabgaben bezahlt werden müssen, während das gleiche Produkt, sofern es auf seiner Verpackung die Linderung des Juckreizes bei atopischen Exzemen anpreist, zollfrei importiert werden kann.

Während das schweizerische Heilmittelgesetz einer wirksamen einheitlichen Kontrolle der Heilmittel und damit dem Schutz der Gesundheit der Menschen dient und folglich nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in den Verkehr gebracht werden sollen, steht im Gegensatz dazu bei der Zollgesetzgebung die Generierung von Abgaben durch die Besteuerung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im Zentrum.

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