Trade Facilitation – They finally did it!

An der 9. WTO Minister-Konferenz vom 5.-7. Dezember 2013 in Bali wurde das sog. „Bali Package“ verabschiedet, das u.a. konsolidierte Vorschläge zu Handelserleichterungen enthält. Sie sind Teil der Doha-Runde, die im Jahre 2001 gestartet wurde und lange Zeit stillstand. Die Einigung ist somit als grosser Erfolg zu werten und dürfte in vielen Ländern zu wesentlichen Verbesserungen und zu einer Beschleunigung der Zollabfertigung sowie zu Kostenreduktionen führen.

The trade facilitation decision is a multilateral deal to simplify customs procedures by reducing costs and improving their speed and efficiency. It will be a legally binding agreement and is one of the biggest reforms of the WTO since its establishment in 1995. The objectives are: to speed up customs procedures; make trade easier, faster and cheaper; provide clarity, efficiency and transparency; reduce bureaucracy and corruption, and use technological advances. It also has provisions on goods in transit, an issue particularly of interest to landlocked countries seeking to trade through ports in neighbouring countries. Part of the deal involves assistance for developing and least developed countries to update their infrastructure, train customs officials, or for any other cost associated with implementing the agreement. The benefits to the world economy are calculated to be between $ 400 billion and $1 trillion by reducing costs of trade by between 10% and 15%, increasing trade flows and revenue collection, creating a stable business environment and attracting foreign investment. The text adopted in Bali is not final, although the substance will not change. It will be checked and corrected to ensure the language is legally correct, aiming for the General Council to adopt it by 31 July 2014.

Eine Studie der UNCTAD hat ergeben, dass eine durchschnittliche Zollabfertigung 20-30 verschiedene Beteiligte, 40 Dokumente sowie 200 Datenelemente umfasst und 60-70% der Daten mind. einmal erneut eingegeben werden müssen. In Anbetracht der weltweit sinkenden Zolltarife übersteigen die Kosten für die Zollformalitäten vielfach die zu zahlenden Abgaben. In der modernen Geschäftswelt mit Just-in-time Produktion und Lieferung benötigen die Händler eine schnelle, vorhersehbare Warenabfertigung.

Bei diesem multilateralen WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen geht es primär um die Vertiefung, Konkretisierung und Erläuterung der drei GATT-Artikel V (Transit), VIII (Gebühren/Förmlichkeiten) und X (Veröffentlichung). Sie zielen darauf ab, die diversen administrativen Hürden im grenzüberschreitenden Warenverkehr abzubauen und die Kosten zu senken.

Die wichtigsten Punkte des « Agreement on Trade Facilitation (TF) »:

  • Pre-arrival processing; Separation of Release of Goods from Payment of Duties; Post-clearance Audit; Pre-shipment Inspection; Risk Management

All diese Massnahmen zielen darauf ab, dass Vorabfertigungen, eine frühzeitige Freigabe der Warensendungen und nachträgliche Zollkontrollen ermöglicht werden, um die Abfertigungen zu beschleunigen.

  • Advance Rulings; Appeal or Review Procedures

Damit soll der Anspruch auf ein vorgängiges Einholen von verbindlichen (und nach Möglichkeit auch anfechtbaren und veröffentlichten) Tarif- und Ursprungsauskünften und auch die rechtliche Anfechtbarkeit von Entscheiden/Veranlagungen sichergestellt werden.

  • Enquiry Points; Single Window

Schaffung von zentralen Anlaufstellen für Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen, Einholung von Bewilligungen und auch die Vornahme der Abfertigungen.

  • Fees and Charges for Importation/Exportation; Formalities for Importation/Exportation/Transit

Mit diesen Massnahmen sollen die Kosten und auch die formellen Anforderungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr und auch den Transitverkehr gesenkt werden.

  • Authorized Operators; Expedited Shipments

Erleichterungen für gewisse zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und beschleunigte, vereinfachte Abfertigungsregeln für Kuriersendungen.

  • Border Agency Cooperation; Customs Cooperation

Verbesserung der lokalen Zusammenarbeit der (in vielen Ländern umfangreichen) Grenzbehörden und auch der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden.

  • Publication of Regulations; Establishment and Publication of Average Release Times

Damit soll einerseits die Veröffentlichung der relevanten Vorschriften sichergestellt und auch die Transparenz bzgl. der Abfertigungsdauer erhöht werden.

Für die Entwicklungsländer gibt es spezielles Vorgehen, das eine stufenweise, zeitlich verzögerte und durch Ausbildungsmassnahmen (Technical Assistance / Capacity Building) begleitete Umsetzung ermöglicht.

In meiner Tätigkeit als „WTO Facilitator“ im Rahmen der sog. Trade Facilitation Needs Assessments (TFNA) in verschiedenen Entwicklungsländern hatte ich die sehr interessante Gelegenheit, die Behörden in Albanien und Belize bei ihrer Selbstbeurteilung im Hinblick auf das TF Abkommen zu unterstützen und zu begleiten. Dieses Self Assessment, welches von sehr vielen Entwicklungsländern durchgeführt wurde, sollte dazu dienen, den aktuellen Stand in Sachen Zollabfertigung aufzuzeigen und auch Themenbereiche für spätere Unterstützungs- und Ausbildungsmassnahmen zu definieren.

Viele der vorerwähnten Massnahmen sind bei uns seit längerer Zeit gang und gäbe und somit für uns selbstverständlich, können aber bei den Behörden in den Entwicklungsländern noch einige Mühe bereiten und Unverständnis auslösen. So ist es zum Beispiel für gewisse dortige Zöllner immer noch ein Ding der Unmöglichkeit, die Waren vor der Bezahlung der Abgaben freizugeben. Oder auch die Vorstellung, dass Waren ohne Zollbegleit durch das Land transitiert werden können, ist noch undenkbar. Von Single Window in Anbetracht der diversen involvierten Grenzbehörden ganz zu schweigen. Es gilt in diesem Bereich also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

« Trade facilitation reforms have been perceived by many developing countries as a way to impose best practices already in place in most developed economies. »

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2 Responses to Trade Facilitation – They finally did it!

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