Magischer Moment: Aus Schweiz und China wird sCHweIzNA

Gestern durfte ich mit Vertretern der Wirtschaft und weiteren Interessierten die Debatte im Nationalrat zum Freihandelsabkommen Schweiz – China verfolgen. Als Gäste von Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider – Schneiter hatten wir die Möglichkeit, diesen speziellen, ja sogar magischen Moment live von der Tribüne aus mitzuerleben. Vorab die harten Fakten: Der Nationalrat sagt deutlich JA: In der Debatte von gestern Abend und heute Morgen früh hat er dem Freihandelsabkommen deutlich mit 120 zu 46 zugestimmt. Auch darf das Volk nicht mitreden: Das fakultative Referendum wurde mit 109 zu 52 Stimmen abgelehnt. Nun liegt es am Ständerat, in der Frühjahrssession dem Abkommen definitiv Leben einzuhauchen.

Die Debatte im Nationalrat wurde lebhaft geführt: Das Abkommen wurde als Meilenstein gelobt, es wurden aber auch diverse Bedenken – vor allem vom linken Flügel – vorgebracht. Die grössten Bedenken waren die Menschenrechte und Fragen im Bereich Umweltschutz. Sämtliche Vorstösse in diesem Bereich konnte Bundesrat Johann Schneider – Ammann abwehren und aufzeigen, dass gewisse Grundprinzipien in diesem Bereich inkludiert sind. Auch wurde die Abstimmung für weitere Zwecke „instrumentalisiert“: Sollte der Schutz vom geistigen Eigentum im Freihandelsabkommen mit Indien nicht berücksichtigt werden, dann werde das Abkommen mit China dem fakultativen Referendum unterstellt. Diese politischen Schachzüge wurden zwar erhört, waren aber bei der Abstimmung nicht meinungsbildend. Der Nationalrat hat seine Aufgaben gemacht. Gratulation! Nach der Debatte durften wir noch mit Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider – Schneiter über die Auswirkungen des Freihandelsabkommen diskutieren. Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft.

Eines muss ich aber noch anfügen: Der Nationalrat musste während der Debatte sage und schreibe viermal ermahnt werden, ruhiger und auch aufmerksamer zu sein. Mir wurde zur Auskunft gegeben, dass dies angeblich normal sei und der Geräuschpegel an anderen Tagen noch um einiges höher liegt ….

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