Die Beweislastregeln im Zollrecht

Oder wenn die Kauattacke des Hundes nicht bewiesen ist…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem Urteil vom Juli 2013 (A-956_2013_BVGE) die Prinzipien der Beweislastregeln erläutert und angewandt, welche u. a. besagen, dass der Abgabepflichtige diejenigen Tatsachen beweisen muss, welche eine Abgabebefreiung bewirken.

Das BVGer hatte den Fall einer Einfuhr von Privatwaren im Reiseverkehr zu beurteilen. Ein Ehepaar hatte während den Ferien im Ausland diverse Kleidungsstücke im Wert von über 1‘000 Franken eingekauft und diese beim Grenzübertritt nicht zur Verzollung angemeldet. Bei der Zollkontrolle stellte das Grenzwachtpersonal jedoch die Ausfuhrbelege sowie die Verkaufsquittungen für die Kleider fest und erhob daraufhin die geschuldete Mehrwertsteuer von 8 % (Abgabenbetrag CHF 97.70).

Das Ehepaar fühlte sich ungerecht behandelt und erhob deshalb sowohl gegen diese Verzollung als auch gegen den darauffolgenden abweisenden Entscheid der Zollkreisdirektion Beschwerde. Gegenüber dem BVGer machte das Ehepaar geltend, dass sie zwar Kleider gekauft und im Kofferraum des Autos mitgeführt hätten, dass die Kleider aber während der Fahrt in die Schweiz von ihrem Hund zerkaut worden seien. Aufgrund dieser Kauattacke des Hundes seien die Waren natürlich wertlos gewesen und sie hätten diese deshalb beim Grenzübergang auch nicht angemeldet.

Diese Argumentation vermochte aber das BVGer nicht zu überzeugen. Zum einen konnte das Ehepaar keinen Beweis erbringen, dass die Kleider tatsächlich schon vor der Einfuhr zerstört waren, insbesondere auch weil sie dies gegenüber dem Grenzwachtpersonal damals nicht erwähnt hatten, sondern erst im Beschwerdeverfahren einbrachten. Zum anderen „vergass“ der Ehemann zu erwähnen, dass der ebenfalls neu gekaufte – und vom Hund verschonte Pullover, den er während der Fahrt anhatte, die Wertfreigrenze von 300 Franken bereits überstiegen hätte und daher sowieso hätte angemeldet und verzollt werden müssen.

Die Beschwerde wurde vom BVGer deshalb abgewiesen und dem Ehepaar wurden auch die Verfahrenskosten von 500 Franken auferlegt (wie erwähnt, ging es bei diesem Gerichtsfall gerade mal um knapp 100 Franken).

Fazit: Wenn man schon seinen gefrässigen Hund vorschiebt, sollte man zumindest gut dokumentiert sein und die Fakten auch beweisen können.

Hund2

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