Teilrevision Zollgesetz – die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind da

Der Bundesrat hat am 13. September 2013 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Zollgesetzes Kenntnis genommen. Ein Kernpunkt des Revisionsentwurfs betraf die Bestimmungen zum offenen Zolllager und Zollfreilager.

In diesem Zusammenhang sah der Gesetzestext insbesondere vor, dass inländische, zur Ausfuhr veranlagte Güter nicht mehr in ein Zolllager eingelagert werden dürfen. Zolllager soll es zwar auch weiterhin geben, und es soll weiterhin möglich sein, Güter in Zolllager zu überführen. Die Güter sollen jedoch erst zur Ausfuhr angemeldet werden können, wenn sie die Schweiz wirklich verlassen. Diese Regelung wird in der vorliegenden Form von Seiten der Wirtschaft wegen der finanziellen und administrativen Folgen abgelehnt.

Es ist sehr erfreulich, dass die von der Wirtschaft im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgenommenen Beanstandungen bzgl. Zolllager in einem ersten Schritt erfolgreich waren. Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass man bestrebt ist, mit der Wirtschaft eine gangbare Lösung zu suchen, und dass dem Anliegen der Wirtschaft gebührend Rechnung getragen werden soll.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat nun Zeit, bis spätestens Ende 2014 eine Botschaft auszuarbeiten. Man darf nicht nur aufgrund der vorgesehenen Änderungen in Sachen Zolllager gespannt auf die Erläuterungen in der Botschaft sein.

Sehen Sie dazu auch den Newsletter des EFD.

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