Änderungen im Schweizer Zollgesetz: Vernehmlassung im Gang

Das geltende Schweizer Zollgesetz ist seit dem 1. Mai 2007 in Kraft. Ende 2012 hat die Eidgenössische Zollverwaltung das Vernehmlassungsverfahren eröffnet, um mit einer Teilrevision des Zollgesetzes Mängel zu beheben und Lücken zu schliessen. Für die Wirtschaft am bedeutendsten ist wohl die Änderung im Zolllagerverfahren. Nach dem Vorschlag dürfen nur noch ausländische Waren in einem Zolllager eingelagert werden.

Die vermutlich wichtigste Bestimmung für die Schweizer Wirtschaft betrifft die Neuregelung der Einlagerung und Ausfuhr von inländischen Waren in ein Zolllager. Waren, welche sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, können gegenwärtig zur Ausfuhr veranlagt und in einem Zolllager eingelagert werden. Gemäss Zollverordnung (Art. 157) ist eine Frist von sechs Monaten vorgesehen, in der die Waren ins Ausland verbracht werden müssen. Nach den vorgesehenen Änderungen im Zollgesetz wird dies nicht mehr möglich sein. Waren können danach erst dann zur Ausfuhr veranlagt werden, wenn sie das Zollgebiet auch physisch verlassen.

Die Zolllagerverfahren werden aber nicht gänzlich abgeschafft. Ausländische Waren können weiterhin in ein offenes Zolllager oder ein Zollfreilager eingelagert werden, ohne dass Zölle anfallen und weitere Massnahmen ergriffen werden. Es soll auch möglich sein, inländische Waren in das Zolllager einzulagern, jedoch können diese erst später zur Ausfuhr veranlagt werden. Zur Handhabung der gemeinsamen Lagerung dieser Waren wurde noch nichts publik.

Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen unter anderem die folgenden Bereiche:

  • AEO-Status / gegenseitige Anerkennung: Dem Bundesrat wird die Kompetenz gewährt, Verträge mit Drittstaaten über die Gegenseitige Anerkennung des Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator, kurz AEO) abzuschliessen. Gegenwärtig müssen diese von der Bundesversammlung genehmigt werden.
  • Aufhebung Postverkehr als besondere Verkehrsart: Der Postverkehr wird nicht mehr als besondere Verkehrsart geführt. Für die verbleibenden besonderen Verkehrsarten (Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr) werden neue Verpflichtungen eingeführt.
  • Vereinfachung bei der Zollpfandverwertung: Die Zollverwaltung kann nach den vorgeschlagenen Änderungen ein Zollpfand einfacher freihändig verkaufen und somit auf eine öffentliche Versteigerung verzichten.

Bis Ende März 2013 lief die Vernehmlassungsfrist. Die Eidgenössische Zollverwaltung wertet nun die Vernehmlassungseingaben aus und stellt diese für den Bundesrat zusammen. Dann wird dieser entscheiden, welche Punkte dem Parlament vorgelegt werden sollen.

Insbesondere die möglichen Änderungen betreffend das Zolllagerverfahren können weitreichende Änderungen haben. Es ist zu empfehlen, diese Entwicklung weiterzuverfolgen, wenn die eigene Lieferstruktur davon betroffen ist.

This entry was posted in Customs, Zoll allgemein and tagged , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s