Wenn chinesische Glücks-Goldbarren am Zoll hängenbleiben…

Vier mit Glückssymbolen verzierte, 500 Gramm schwere Goldbarren der Bank of China im Gepäck eines Reisenden, haben im März 2012 am Flughafen Zürich die Aufmerksamkeit der Zöllner auf sich gezogen. Die Barren haben in diesem Fall kein Glück gebracht, haben sie den “Unglücksraben”, der sie unbemerkt in die Schweiz importieren wollte doch in ein Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht verwickelt. Der Importierende hatte sich im Rechtsstreit auf eine Bestimmung der Edelmetallkontrollverordnung berufen, welche vorsieht, dass Bankengold (d.h. Münz- und Feingold) von der Einfuhrsteuer / MWST ausgenommen ist.

Auf diese Bestimmung verweist auch die MWST-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jedoch im Entscheid (vgl. BVG-Fall Goldbarren) vom 1. Mai 2013 gegen die Einordnung der Barren in die steuerbefreite Kategorie ausgesprochen. Für das Gericht waren die Symbole und Beschriftungen der Goldbarren keine üblichen, den “Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes” entsprechenden Merkmale. Diese Auffassung verhindert, dass die Glücks-Goldbarren unter die gesetzliche Bestimmung fallen, welche die Steuerbefreiung anordnet. Die Richter haben sich dabei auf eine Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung gestützt, welche diesbezüglich Kriterien entwickelt hat. Diesem Gewohnheitsrecht zu Folge wird die Steuerbefreiung verweigert, wenn die Goldbarren neben den handelsüblichen Angaben (wie z.B. Feingehaltsangabe, Stempelzeichen, Gewicht, Name des Herausgebers/Herstellers) weitere Angaben enthalten wie Ziermotive, Abbildungen oder Verzierungen. Entsprechend muss der Importierende nun den Betrag der Mehrwertsteuer (CHF 7’743.50) entrichten, sowie eine Busse und die Prozesskosten zahlen.

Siehe zu diesem Thema auch den Beitrag von Niklaus Honauer auf dem Blog VATelse

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